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OGH: Zur Auslegung der Art 7.5 und Art 7.6 der U 500 Klipp & Klar Bedingungen für die Unfallversicherungen 12/2007
Gesetze:
§§ 179 ff VersVG, Art 7 der U 500 Klipp & Klar Bedingungen für die Unfallversicherungen 12/2007
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Invalidität
Art 7.6 enthält nur eine Zusatzvereinbarung über die Berechnung der Leistung für eine unfallbedingte dauernde Invalidität, wenn diese zusätzlich auch noch Berufsunfähigkeit bewirkt; nur für den Fall, dass auf Grund der Progression die Leistung nach Invaliditätsgrad höher als 100 % der ...
Wer Altkleider spendet, handelt aus Eigennutzen
Gesetze:
Schlagworte:
Höchstgericht entschied, dass der Inhalt von Altkleider-Containern als Abfall zu qualifizieren ist
Wer bei einer Pleite eines Landes haftet
Gesetze:
Schlagworte:
§ 159 StGB erfasst nur Unternehmer, nicht aber Politiker
Vergaberecht: Neue Hürden für „schwarze Schafe“
Gesetze:
Schlagworte:
Das Gesetz für öffentliche Bauaufträge wird geändert: Neue Kriterien sollen beitragen, dass Best- statt Billigstbieter zum Zug kommen. Verhandlungen laufen auf Hochtouren
OGH: Haftpflichtversicherung – zur Frage des Verjährungsbeginns nach § 12 Abs 1 VersVG für Ansprüche einer mangels eines Geschäftsführers unvertretenen GmbH bei Untätigkeit der Gesellschaft im Bezug auf die Bestellung eines neuen Geschäftsführers, sodass Dritte die GmbH wegen deren daraus resultierender Handlungsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen können
Gesetze:
§ 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflicht, Verjährung, Zession, Dritte
Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche gerichtete Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird; erst ...
Arbeitsrecht: Lücke im geschützten Sektor?
Gesetze:
Schlagworte:
Ab 1. Jänner sollen Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, kollektivvertraglich besser geschützt sein. Fraglich ist aber, ob der Schutz auf sie anwendbar ist
EuGH verbietet EU Beitritt zur Menschenrechtskonvention
Gesetze:
Schlagworte:
Die Union verkenne mit ihren Plänen, der Menschenrechtskonvention beizutreten, ihr eigenes Wesen, sagt der EU-Gerichtshof. Vor allem sieht er sich gegenüber dem Gerichtshof für Menschenrechte zurückgesetzt
Fehlüberweisung: Empfängerbank haftet nicht
Gesetze:
Schlagworte:
Die Bank muss laut OGH Konto und Empfängernamen nicht abgleichen
