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OGH: Fortgesetzte Gewaltausübung iSd § 107b StGB
Gesetze:
§ 107b StGB
Schlagworte: Fortgesetzte Gewaltausübung, wiederholte Tathandlungen
Genügen die wiederholten Tathandlungen (auch unter Berücksichtigung der gebotenen Gesamtbetrachtung von Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung) gegenüber dem unmündigen Opfer (noch) nicht dem Erfordernis einer fortgesetzten Gewaltausübung, dann erfüllt der nach dem 14. Geburtstag ...
OGH: Antrag auf Eintragung des Wohnungsgebrauchsrechts (hier: Verzicht des Gebrauchsrechts bis zum Auszug der Verpflichteten)
Gesetze:
§ 8 GBG, § 9 GBG, § 431 ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungsgebrauchsrecht, Verzicht, aufschiebend bedingt
Die Verzichtsvereinbarung schließt den Gebrauch, der vertraglich eingeräumt werden soll, vorläufig zur Gänze aus. Sie wirkt somit im Ergebnis wie eine vertraglich ausdrücklich als solche vereinbarte aufschiebende Bedingung, die das Recht einschließlich der damit verbundenen Pflichten erst mit ...
OGH: Antrag auf Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung iZm mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, psychische Erkrankung, Selbsterhaltungsfähigkeit, Rechtsmissbrauch
Ist die Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung des Kindes nicht eingetreten, wäre sein Unterhaltsanspruch nur bei Rechtsmissbrauch zu verneinen
OGH: Zur Frage, ob einem (als Rechtsanwalt) bestellten Sachwalter die Wahrung des persönlichen Kontakts iSd § 282 ABGB ausdrücklich persönlich obliegt oder er sich hiezu auch geeigneter Vertreter bedienen kann
Gesetze:
§§ 268 ff ABGB, § 282 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, behinderte Person, persönlicher Kontakt
Der in § 282 ABGB vorgesehene monatliche persönliche Kontakt stellt eine Richtschnur dar; der Sachwalter kann im Einzelfall die Erledigung einzelner Aufgaben an Mitarbeiter delegieren; dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen
OGH: Zur Frage, ob gegenüber Dritten die im außerstreitigen Grenzberichtigungsverfahren festgelegte Grenze gilt, solange nicht im Rahmen eines streitigen Grenzverfahrens zwischen den Grundstücksnachbarn die wirkliche Grenze festgesetzt und auch vermarkt wurde
Gesetze:
§ 851 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Grenzverfahren, außerstreitiges Grenzberichtigungsverfahren, Bindungswirkung, Dritte
Es besteht keine Bindung an das Ergebnis des Grenzberichtigungsverfahrens in einem Rechtsstreit über eine auf § 523 ABGB gestützte Unterlassungsklage, die gegen jeden Störer gerichtet werden kann; dies muss hier umso eher gelten, als sich die Klage gegen einen Dritten richtet, der am ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage der Zurechnung von Benützungshandlungen der Allgemeinheit an den Eigentümer von im Gemeingebrauch stehenden Liegenschaften
Gesetze:
§ 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Gemeingebrauch, Zurechnung von Benützungshandlungen der Allgemeinheit
Die beklagte Stadt hat sich aus welchen - öffentlichen - Interessen auch immer entschlossen, Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft für eine bestimmte Nutzung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ohne dass dabei ein besonderes Verkehrsbedürfnis einer Gruppe oder sonst ...
OGH: Sachwalterumbestellung
Gesetze:
§§ 268 ff ABGB, § 278 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, behinderte Person, Umbestellung
Der Gesetzgeber erachtet stabile Betreuungssituationen für wünschenswert; zu einer Umbestellung soll es daher nur aus besonderen Gründen kommen
OGH: Zum vertraglich vereinbarten Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG
Gesetze:
§ 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, vertraglich vereinbarter Kündigungsgrund
Da sich der vereinbarte Kündigungsgrund typisch auf ein zukünftiges Ereignis bezieht, kann nicht schlechthin eine gewisse zeitliche Nähe zwischen der Kündigungsvereinbarung und dem Kündigungsfall verlangt werden
