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Wenn ein derzeitiger Aufenthalt im Inland fehlt oder ein solcher nicht bekannt ist, bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand nach dem letzten Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland; dabei darf § 67 Satz 2 JN nicht extensiv ausgelegt werden; konkurriert in einem solchen Fall ein Ort des letzten ...

Während der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den Verweisungsbestimmungen des pensionsrechtlichen Invaliditätsbegriffs bzw Berufsunfähigkeitsbegriffs zu bestimmen; dabei dürfen die Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 2 AlVG nicht außer Acht gelassen ...

Bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht auch dann als Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen, wenn die Verletzung durch einen privaten Rechtsträger erfolgt ist, dem der Beamten aufgrund einer gesetzlichen Regelung ...

Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht ist im Fall eines behaupteten Preismissbrauchs das Gesamtentgelt maßgebend; die Missbräuchlichkeit einzelner Entgeltbestandteile reicht zum Nachweis des Missbrauchs iSd § 5 Abs 1 Z 1 KartG nicht aus; dessen ungeachtet sind auch Entgeltbestandteile relevant; der ...

Mit dem Argument, an dieser Adresse könne voraussichtlich nicht zugestellt werden, kann die Klägerin nicht die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründen

Auch eine Tätigkeit nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG, die für einen Unternehmer erbracht wird, der sein Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung ausübt, steht unter Unfallversicherungsschutz; mangels Vorliegens eines Betriebs besteht jedoch für den Helfer eines „Pfuschers“ kein Unfallversicherungsschutz

Die vom Gesetzgeber in § 1 Abs 2 Z 6 AZG formulierten Begriffe sind alternativ, also iSv Lehrkräfte oder Erziehungskräfte sowie Unterrichtsanstalten oder Erziehungsanstalten auszulegen

Die Frage des Eindrucks der beteiligten Verkehrskreise ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist; Letzteres trifft insbesondere dann zu, wenn die von besonderen Kenntnissen abhängige ...