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VwGH: § 28 VwGVG – Vorrang der verwaltungsgerichtlichen, meritorischen Entscheidungszuständigkeit bei langer Verfahrensdauer?
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Lange Verfahrensdauer, Verwaltungsgericht, meritorische Entscheidungszuständigkeit
Eine lange Verfahrensdauer führt bei Fehlen von Anhaltspunkten, die dagegen sprechen, dass die aufgetragenen Ermittlungen gem § 28 Abs 2 Z 2 VwGVG im Interesse der Raschheit gleich unmittelbar auf der Ebene des VwG durchgeführt werden können, dazu, dass eine Verpflichtung des VwG zur ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, ob der Anspruch auf Zahlung einer Trägervergütung nach § 42b UrhG (Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG) unter Art 5 Nr 3 EuGVVO fällt
Gesetze:
Art 5 EuGVVO, § 42b UrhG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Urheberrecht, Trägervergütung, besondere Zuständigkeiten, unerlaubte Handlung
Vorlage an den EuGH
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Bestellung eines Besuchsmittlers
Gesetze:
§ 106b AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Besuchsmittler
Eine Besuchsmittlung dient nicht nur der Anbahnung einer gütlichen Einigung; zu den Aufgaben des Besuchsmittlers gehören va auch die fachliche Vermittlung bei Konfliktsituationen zwischen den Eltern und die Unterstützung der Eltern bei der Abwicklung der Besuchskontakte, weiters die Mitwirkung an ...
