News
OGH: Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gem § 39 MRG – zur Ausnahme nach § 37 Abs 3 Z 20 MRG (Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung)
Gesetze:
§ 39 MRG, § 37 MRG, § 40 MRG
Schlagworte: Mietrecht, sukzessive Zuständigkeit, Gemeinde, einstweilige Verfügung, (unmittelbare) gerichtliche Zuständigkeit
Wird ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht gestellt wird, kann ab diesem Zeitpunkt ein Verfahren vor der Gemeinde gem § 39 nicht mehr anhängig gemacht werden; der Umfang der (unmittelbaren) gerichtlichen Zuständigkeit richtet sich in einem solchen Fall nach dem zu ...
OGH: Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige – zur Auslegung der Art 1.1. BU 01, Art 2.1.2.8. und 6.2. letzter Satz BU 01
Gesetze:
BU 01
Schlagworte: Versicherungsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige, gänzliche / teilweise Unterbrechung, Risikoausschluss für Unterbrechungsschäden bei psychischen und psychosomatischen Erkrankungen und Störungen
Besteht nach einer Versicherungsklausel kein Versicherungsschutz für Unterbrechungsschäden bei psychischen und psychosomatischen Erkrankungen und Störungen, so gilt dies mangels Differenzierung in der Klausel auch für solche psychischen und psychosomatischen Erkrankungen und Störungen, die als ...
OGH: Haftpflichtversicherung und Rettungspflicht nach § 62 VersVG
Gesetze:
§§ 149 ff VersVG, § 62 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Rettungspflicht
Führen in der Haftpflichtversicherung mehrere - grundsätzlich unter den Versicherungsschutz fallende - Verstöße zu einem einheitlichen Schaden und damit zum Eintritt eines Versicherungsfalls, dann kann nicht einer dieser Verstöße als Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG ...
OGH: Feststellungsinteresse iZm Dauerfolgen
Gesetze:
§ 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Feststellungsinteresse, Schadenersatzrecht, Dauerfolgen
Ein Feststellungsinteresse ist nur dann zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus dem zu Dauerfolgen führenden Schadensereignis schlechthin auszuschließen sind
OGH: Bei einer unspezifischen Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts als Geschäftslokal ist die Umwandlung des Gegenstands und der Betriebsform eines dort geführten Unternehmens erst dann genehmigungsbedürftig iSd § 16 Abs 2 WEG 2002, wenn dabei die Grenzen des Verkehrsüblichen überschritten werden
Gesetze:
§ 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Widmungsänderung, Geschäftslokal, Umwandlung des Gegenstands, verkehrsübliche Beeinträchtigung
Ein „Vorher-Nachher-Vergleich“ ist Grundlage für die abschließende Klärung der Frage einer wesentlichen, nicht mehr verkehrsüblichen Beeinträchtigung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer
OGH: Haftpflichtversicherung – zum Risikoausschluss nach Abschnitt A Punkt 3 der EHVB 2005
Gesetze:
Abschnitt A Punkt 3 der EHVB, § 61 VersVG, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Risikoausschluss, behördliche Vorschrift
Eine behördliche Vorschrift iSd Abschnitts A Punkt 3 EHVB liegt auch dann vor, wenn es sich um eine individuelle Anordnung der Behörde durch Bescheid handelt
OGH: Rechtsgeschäftliche Übertragung der Streupflicht und Dienstgeberhaftungsprivileg
Gesetze:
§ 93 StVO, § 333 ASVG, § 1315 ABGB, § 18 WEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Übertragung der Streupflicht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Eingliederung in den Betrieb, Weisungsbefugnis, Gehilfenhaftung, habituell untüchtiger Besorgungsgehilfe
Ein gem § 93 Abs 5 StVO beauftragtes Winterdienst-Unternehmen kann sich nicht auf das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 ASVG berufen; es haftet für ein von ihm beauftragtes Subunternehmen bei habitueller Untüchtigkeit nach § 1315 ABGB
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm 14m Sprungturm in Strandbad (hier: Anbringung eines Schildes, wonach das Springen vom Geländer und von der Traverse verboten ist)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Sprungturm, Strandbad, grob fahrlässig
Der Geschäftsführer der Klägerin setzte sich nicht nur über zwei Bescheide hinweg, als er das Aufheben der Sperre des gesamten Turms verfügte, er setzte auch keine geeignete Maßnahmen, um das ohnehin verbotene Springen von der obersten Plattform zu verhindern oder jedenfalls für die ...
