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OGH: Anwendung des § 333 ASVG, wenn der Beschäftiger vom Überlasser auf Schadenersatz aufgrund der dem verletzten Arbeitnehmer geleisteten Lohnfortzahlung in Anspruch genommen wird?
Gesetze:
§ 333 ASVG, § 7 AÜG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Arbeitskräfteüberlassung
Der Beschäftiger kann bei einem Arbeitsunfall eines ihm überlassenen Arbeitnehmers auch gegenüber dem Überlasser einem von diesem wegen Lohnfortzahlung geltend gemachten Anspruch das Haftungsprivileg des § 333 ASVG entgegenhalten
OGH: Zur Frage, ob sich der Unternehmer Handlungen seines Prokuristen auch bei möglicher Überschreitung seiner Vollmacht anzurechnen hat
Gesetze:
§ 49 UGB, § 53 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Prokura, Vollmacht
Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber gem § 50 Abs 1 UGB unwirksam; der Dritte kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Prokurist Vertretungsmacht in dem sich aus § 49 UGB ergebenden Umfang hat
OGH: Antrag auf Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB
Gesetze:
§ 21 StGB, § 120 AußStrG, § 221 StPO
Schlagworte: Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, einstweiliger Sachwalter, Antrag, Zustellung, Vorbereitungsfrist
Ohne die Zustellung des Antrags auf Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB an den einstweiligen Sachwalter kann die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO weder für den Verteidiger noch für den Betroffenen zu laufen beginnen
OGH: UbG – zur Frage der Überprüfbarkeit der Einschränkung des Ausgangs eines Patienten
Gesetze:
§ 33 UbG, § 3 UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausgangserlaubnis
Die Rechtsgrundlage und die Kriterien für die Erteilung einer Ausgangserlaubnis ergeben sich unmittelbar aus § 33 Abs 1 UbG
OGH: Zur Frage, ob und allenfalls inwieweit bei der Festsetzung der Höhe der Zwangsstrafe über einen Offenlegungspflichtigen der Umstand zu berücksichtigen ist, dass zu dessen Gunsten ein rechtskräftig bestätigter Zahlungsplan besteht
Gesetze:
§ 40 FBG, § 58 Z 2 IO, § 156 Abs 5 Satz 2 IO, § 283 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsplan, Zwangsstrafe, Geldstrafe, Beugestrafe, Offenlegungspflichten
Zwangsstrafen sind gem § 283 UGB unter die Geldstrafen iSv § 58 Z 2 IO zu subsumieren
OGH: Sachwucher iSd § 155 StGB (hier: privates Firmenregister)
Gesetze:
§ 155 StGB
Schlagworte: Sachwucher
Die Deliktsqualifikation, auf welche sich der Vorsatz erstrecken muss, kommt dann zur Anwendung, wenn eine größere Zahl von Menschen, somit zumindest zehn Personen, eine schwere Schädigung erleidet
OGH: Zur Frage, ob die Delegierung der Vornahme von Maßnahmen nach § 33 UbG (hier Festhalten eines Kranken) an Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes einer Krankenanstalt zulässig ist
Gesetze:
§ 33 UbG, GuKG
Schlagworte: Unterbringung, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, Delegierung
Mangels gesetzlicher Grundlage darf ein Mitarbeiter eines von der Krankenanstalt beauftragten Sicherheitsdienstes keine Pflegemaßnahmen wie das Festhalten eines Kranken setzen; selbst wenn die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auf Anordnung eines anwesenden Mitarbeiters des Pflegedienstes tätig ...
OGH: Beginn der Vorschussgewährung nach § 8 UVG
Gesetze:
§ 8 UVG, § 44 JN
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Beginn, Verbesserungsauftrag, Unzuständigkeit, Überweisung
Erfüllt das Kind einen Verbesserungsauftrag fristgerecht oder verbessert es seinen Antrag aus Eigenem, gebühren ihm Unterhaltsvorschüsse ab Beginn jenes Monats, in dem sein Antrag ursprünglich bei Gericht einlangte; Gleiches gilt, wenn das angerufene BG seine Unzuständigkeit wahrnimmt und die ...
