News
OGH: Zur Anfechtung einer Abfindungserklärung wegen Arglist
Gesetze: § 870 ABGB, §§ 1380 ABGB, § 1385 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Abfindungserklärung, Vergleich, Anfechtung, Irrtum, Arglist, Täuschungsvorsatz, bedingter Vorsatz, dolus eventualis, Verschweigen, Aufklärungspflicht
Voraussetzung für die Anfechtung wegen arglistiger Irreführung ist, dass die Beklagte bzw die ihr zurechenbare Maklerin mit entsprechendem Täuschungsvorsatz gegenüber der Klägerin gehandelt hat
OGH: Grober Undank iSd § 948 ABGB
Gesetze: § 948 ABGB
Schlagworte: Schenkung, grober Undank, strafgesetzwidrige Handlung
Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung eines Beschenkten einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, der den Widerruf der Schenkung wegen Undanks nach § 948 ABGB rechtfertigt, ist eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit
OGH: Zur absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche
Gesetze: § 2 1. COVID-19-JuBG, § 13 PHG, Art 11 PH-RL
Schlagworte: Produkthaftungsrecht, Produkthaftungsanspruch, Verjährung, Präklusion, Erlöschen, 10 Jahre, Inverkehrbringen, absolute Frist, Hemmung, Unterbrechung, COVID-19
Die Zehnjahresfrist in Art 11 PH-RL bzw § 13 PHG ist eine absolute, bei der grundsätzlich keine Hemmung oder Unterbrechung der Frist (hier durch § 2 1. COVID-19-JuBG) in Betracht kommt
VwGH: Projektmodifikation / unzulässige Projektänderung
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Bauvorhaben, Verwaltungsgericht, Projektmodifikationen, unzulässige Projektänderung
Modifikationen des Projekts sind nur so weit möglich, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruchs des verwaltungsbehördlichen Bescheids dargestellt hat, ausgewechselt wird; solange dies nicht der Fall ist, sind Projektmodifikationen auch vor dem LVwG zulässig
OGH: Gerichtlicher Erlag nach § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld
Der Schuldner, der sich selbst in die Lage der Unklarheit gebracht hat, ist zur Hinterlegung nicht berechtigt
OGH: Zur Frage, ob ein Abzug „neu für alt“ auch gegenüber dem Unternehmer vorzunehmen ist, der sich zur Lieferung und zum Einbau einer Sache verpflichtet und die gebrauchte Sache durch eine wertvollere, neuere, ersetzt
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Mangel, neu für alt, Drittfirma, Vorteilsausgleich, Bereicherung
Das Berufungsgericht hat erkannt, dass durch den (erneuten) Beginn der Gewährleistungsfrist gegenüber der Drittfirma und durch die Erfüllung des vertraglich Geschuldeten gegenüber dem Endkunden kein (bezifferbarer) Vorteil behauptet und bewiesen worden sei; diese Beurteilung ist vertretbar, denn ...
VwGH: Polizeigrundausbildung als „anerkanntes Lehrverhältnis“ iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG?
Gesetze: § 5 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, anerkannte Lehrverhältnisse, Polizeigrundausbildung
Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 1994, G 98/94, hat der VfGH das Wort "gesetzlich" in § 5 Abs 1 lit b FLAG als verfassungswidrig aufgehoben; wie den Ausführungen des VfGH deutlich entnehmbar ist, führt der Entfall des Wortes "gesetzlich" nicht dazu, dass nunmehr sämtliche durch generelle Normen ...
VwGH: Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Baubewilligungsverfahren, Nachbarrechte, Abweichungen vom Plan
Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte ist nur anhand des in den Einreichplänen dargestellten Projektes zu beurteilen, und es kommt in diesem Verfahren nicht darauf an, welcher tatsächliche Zustand besteht oder ob die Bauausführung tatsächlich anders erfolgt, als im beantragten Projekt ...
