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OGH: Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gem § 120 AußStrG
Gesetze:
§ 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, einstweiliger Sachwalter, Zustellung
Wird der Beschluss zuerst dem einstweiligen Sachwalter, zu einem späteren Zeitpunkt aber erst dem Betroffenen zugestellt, tritt die Wirksamkeit dennoch gleich ein, weil der Schutz des Betroffenen im Vordergrund steht
OGH: Zur Frage, ob ein Schriftsatz auch dann einem Verbesserungsverfahren zugänglich ist, wenn daraus nicht klar hervorgeht, ob die Partei den Vergleich widerrufen will
Gesetze:
§§ 84 f ZPO
Schlagworte: Schriftsatz, Beseitigung von Formgebrechen, Verbesserungsverfahren
Für das Vorliegen eines Verbesserungsfalls ist vorausgesetzt, dass - gegebenenfalls nach Auslegung der Prozesserklärung - ausreichende objektive Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit oder Unklarheit des Schriftsatzes bestehen; inhaltliche Unrichtigkeiten iSe unrichtigen Sach- oder ...
OGH: Unterlassungsprozess und Wegfall der Wiederholungsgefahr
Gesetze:
§ 226 ZPO, § 28 KSchG, § 14 UWG
Schlagworte: Unterlassungsklage, Wiederholungsgefahr, Wegfall
Es ist darauf abzustellen, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen
OGH: Beginn des Unfallversicherungsschutzes bei Wegunfällen (iZm Stiegenhaus eines Mietgebäudes)
Gesetze:
§ 175 ASVG, § 90 BKUVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Wegunfall, Miethaus, Stiegenhaus
Der Versicherungsschutz beginnt bzw endet an der Außenfront des Wohnhauses, also idR an dem ins Freie führenden Haustor; das Haustor der Außenfront ist auch dann maßgeblich, wenn sich der Unfall innerhalb eines Miethauses auf der auch anderen Bewohnern zugänglichen Treppe ereignet
OGH: Übertragung der Zuständigkeit hinsichtlich der Vermögensverwaltung gem § 111 JN
Gesetze:
§ 111 JN
Schlagworte: Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte, Zweckmäßigkeit, (Rück-)Übertragung
Eine (Rück-)Übertragung der Zuständigkeit unter Berufung auf § 111 JN kommt bei einer vorhergehenden Zuständigkeitsentscheidung nur dann in Betracht, wenn sich die Sachverhaltsgrundlage geändert hat
OGH: Zur Frage, ob der einfache Nebenintervenient bei Untätigkeit der Hauptpartei selbständig Einwendungen erheben kann (hier: iZm Bestandsverfahren)
Gesetze:
§ 17 ZPO, § 19 ZPO, § 20 ZPO, § 562 ZPO, § 30 MRG
Schlagworte: Nebenintervenient, einfache / streitgenössische, Einwendungen, Bestandrecht, gerichtliche Aufkündigung, Kündigung
Es besteht kein Grund, die Berechtigung auch des einfachen Nebenintervenienten, Einwendungen gegen die Aufkündigung iSd § 562 Abs 1 ZPO zu erheben, in Frage zu stellen; Einwendungen des Nebenintervenienten können nur das Rechtsverhältnis der Hauptpartei zum Gegner betreffen, sodass Einwendungen ...
OGH: § 89d GOG – unverhältnismäßige, unsachliche Begünstigung von Teilnehmern am ERV?
Gesetze:
§ 89d GOG
Schlagworte: Elektronische Eingaben, Zustellzeitpunkt, Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH
Der erkennende Senat teilt die in der Literatur erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 89d Abs 2 GOG wegen der unsachlichen Ungleichbehandlung von Empfängern einer Zusendung im ERV gegenüber Empfängern einer Zustellung im Postweg
OGH: Zur Frage, ob der in § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsVO vorgesehene Verbrauch von 2.000 Arbeitskilokalorien pro Arbeitstag auch dadurch erzielt werden kann, dass eine weniger belastende Tätigkeit länger als 8 Stunden pro Arbeitstag ausgeübt wird
Gesetze:
§ 247 ASVG, § 1 SchwerarbeitsVO
Schlagworte: Pensionsversicherung, Schwerarbeitszeiten, besonders belastende Berufstätigkeiten, schwere körperliche Arbeit, Arbeitskilokalorien pro Arbeitstag
Die Angabe von 8 Stunden in § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsVO stellt lediglich einen Richtwert zur Berechnung der Arbeitskilokalorien pro Arbeitstag dar; die Versicherten können jedoch nachweisen, dass sie täglich aufgrund längerer Arbeitszeiten oder aufgrund der besonderen Schwere der Tätigkeit ...
