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VwGH: WRG – Eingriffe in das Eigentumsrecht erfordern sorgfältige Interessenabwägung
Gesetze:
§ 60 WRG, § 63 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Enteignung, Einräumung eines Zwangsrechtes, Interessenabwägung
Die Begründung von Zwangsrechten darf nur nach sorgfältiger Interessenabwägung und nur als gelindestes Mittel erfolgen
VwGH: Kosten des Beschwerdeverfahrens
Gesetze:
§ 52 VwGVG, § 65 VStG aF
Schlagworte: Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 52 Abs 8 VwGVG stimmt inhaltlich mit § 65 VStG überein, sodass auf die zu dieser Norm ergangene Rsp verwiesen werden kann
VwGH: Revisionspunkte / Revisionsgründe
Gesetze:
§ 28 VwGG, § 4 VwGbk-ÜG 2013, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Gründe
Dem in § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013 normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, wird insbesondere nicht schon durch Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den ...
VwGH: Sachverständigenbeweis
Gesetze:
§§ 45 ff AVG
Schlagworte: Beweiswürdigung, Sachverständiger, Gegengutachten
Einem schlüssigen Gutachten eines Amtssachverständigen kann nur auf gleicher fachlicher Ebene, also durch ein privates Gegengutachten, entgegengetreten werden; Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten können hingegen ohne Gegengutachten aufgezeigt werden
VwGH: Behandlungsauftrag nach § 73 AWG
Gesetze:
§ 73 AWG
Schlagworte: Abfallrecht, Behandlungsauftrag
Bei einem Behandlungsauftrag nach § 73 AWG ist zwar (wie auch bei Aufträgen nach § 138 WRG) eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen; es handelt sich dabei aber nicht um eine subjektive, auf die jeweilige finanzielle Situation des Verpflichtenden abstellende, ...
VwGH: Die Verwaltungsgerichte haben von Verfassungs wegen in Verwaltungsstrafsachen über Berufungen in der Sache zu entscheiden und sind insofern an die Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate getreten
Gesetze:
Art 130 B-VG, Art 151 B-VG, § 51 Abs 6 VStG aF
Schlagworte: Berufung, Beschwerde, Verwaltungsgerichte, Herabsetzung der Strafe
Die bisherige Rsp zur Entscheidungsbefugnis der Berufungsinstanz und ihrer Verpflichtung zur Herabsetzung der Strafe im Falle der Reduktion des Tatvorwurfs ist daher grundsätzlich auf die Verwaltungsgerichte übertragbar
VwGH: Ablehnung der Beschwerde durch VfGH und Abtretung an VwGH
Gesetze:
Art 144 B-VG, § 4 VwGbk-ÜG 2013, Art 133 B-VG
Schlagworte: Ablehnung der Beschwerde durch VfGH und Abtretung an VwGH
Mit dem Einlangen der vom VfGH abgetretenen Beschwerde, welche als "Übergangsrevision" iSd § 4 VwGbk-ÜG 2013 zu werten war, beim VwGH wurde das Revisionsrecht der Revisionswerberin verbraucht
VwGH: Nur jene Tatsachen, die in den Befund aufgenommen wurden, bilden die Grundlage für die im Rahmen der Gutachtenserstattung im engeren Sinn vorgenommen Wertungen
Gesetze:
§ 52 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Sachverständige, Gutachten, Ermittlungsverfahren
Wäre es möglich, dass Sachverständige ihnen bekannte, aber nicht in den Befund ihres Gutachtens aufgenommene Tatsachen bei der Gutachtenserstellung im engeren Sinn verwerten dürften, wäre eine Bekämpfung durch die Parteien und eine Überprüfung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ...
