News
OGH: Zur Legalzession nach § 67 VersVG
Gesetze:
§ 67 VersVG, §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schlechterfüllung, Nebenpflichten, Haftung für Prozesskosten, Legalzession, Rechtsschutzversicherung
Verletzt ein Werkunternehmer über die Schlechterfüllung hinaus weitere Vertragspflichten, kann er auch für Prozesskosten schadenersatzpflichtig werden und es kann gem § 67 VersVG zu einem Forderungsübergang auf die Rechtsschutzversicherung kommen
OGH: Beweislast im Regressprozess als Folge eines Arzthaftungsprozesses
Gesetze:
§ 1302 ABGB, § 896 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Regress, Arzthaftung, Beweislast
Der Regressanspruch nach § 1302 iVm § 896 ABGB ist nach herrschender Rechtsansicht ein Anspruch sui generis; er ist ein selbständiger Anspruch, dessen Art und Umfang sich nach den zwischen den Streitteilen bestehenden „besonderen Verhältnissen“ richtet; entgegen der Rechtsansicht der ...
Kein Verlass auf Sideletter der Baubehörde
Gesetze:
Schlagworte:
Bauauflagen müssen per Bescheid abgesichert werden, damit sie auch halten, auf einen Sideletter kann nicht gebaut werden
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Zur Gehilfenhaftung beim Werkvertrag bei einer „Garantie für die Gesamtleistung“
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Erfüllungsgehilfe, Haftung, Garantie
Ob der Werkunternehmer für den Dritten gem § 1313a ABGB haftet oder nicht, richtet sich primär nach den Vereinbarungen zwischen ihm und dem Werkbesteller
OGH: Zur Radwegbenützungspflicht iZm der Blendwirkung durch asymmetrisches Abblendlicht
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 68 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Benützung der Radfahranlage
Allein die verstärkte Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge ist nicht geeignet, die Verpflichtung zur Benützung eines nur auf einer Seite einer Straße in beide Richtungen befahrbaren Radwegs aufzuheben
Bundesverwaltungsgericht: 30.000 Fälle und viel Altlast im Jahr 2014
Gesetze:
Schlagworte:
Perl setzt mittelfristig auf Spezialisierung der Richter
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
