News

Verweist ein (zufolge Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO) sprengelfremdes OLG die Sache nach § 470 Z 3 StPO an das Erstgericht, ohne von seinem Delegierungsermessen nach dieser Gesetzesstelle Gebrauch zu machen, kann das Delegierungsermessen im Fall von Übertragung an dessen ...

Ob beide Elternteile mit der Obsorge betraut werden sollen, hängt wesentlich davon ab, ob beide bereit und in der Lage sind, an der Erfüllung der mit der Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken

Die Auslegung ist am Empfängerhorizont zu messen; für die Beurteilung einer Willenserklärung ist weder auf den Willen des Erklärenden noch auf die subjektive Auslegung des Erklärungsempfängers abzustellen

Eine Heilung bei einer Schenkung ohne Notariatsakt bzw Übergabe erfordert grundsätzlich ein weiteres aktives Tun des unwirksam Verpflichteten

Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt oder abgeändert werden soll, ist von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig; auch die Frage, ...

An die Anforderungen des „Lebensschwerpunkt“ darf bei einem Junggesellen kein allzu strenger Maßstab angelegt werden; in Abgrenzung von der Nutzung bloß zur Freizeitgestaltung kommt der Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken maßgebliche Bedeutung zu

Die rechtsirrtümliche Annahme der klagenden Partei, mit der Errichtung der Fassade eine eigene vertragliche Verbindlichkeit gegenüber der Bauherrin zu erfüllen, begründete noch keinen Vertrag; soweit die beklagte Partei, gestützt auf die Entscheidung 4 Ob 201/07y, ins Treffen führt, der ...

Der Rügeobliegenheit wird durch die Anzeige des Mangels entsprochen; die Geltendmachung eines ziffernmäßig konkretisierten Schadenersatzanspruchs innerhalb der Rügefrist ist nicht erforderlich