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OGH: Einheitliche Streitgenossenschaft von Betreibenden und Verpflichteten im Prozess nach § 37 EO?
Gesetze:
§ 37 EO, § 11 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage, betreibender Gläubiger, Verpflichteter, Streitgenossenschaft, formelle / materielle
Betreibender Gläubiger und Verpflichteter sind im § 37 EO-Prozess selbständige Streitgenossen nach § 11 ZPO
OGH: Zur Frage, ob die Zusammenrechnungsvorschriften des § 55 Abs 1 JN auch auf den Bereich der Anwaltspflicht (§ 27 ZPO) Anwendung finden
Gesetze:
§ 27 ZPO, § 55 JN
Schlagworte: Bezirksgerichtliches Verfahren, absolute Anwaltspflicht, mehrere Ansprüche, Zusammenrechnung der Werte
Werden in einem bezirksgerichtlichen Verfahren bei Wertzuständigkeit in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, die erst gemeinsam 5.000 EUR übersteigen, besteht absolute Anwaltspflicht, wenn diese Ansprüche nach den Grundsätzen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen sind, also in ...
OGH: Zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit beim „Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens“
Gesetze:
§ 24 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Ersatz des Erwerbseinkommens, Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, gleichgestellte Zeiten
Die Gleichstellungsbestimmung des § 24 Abs 2 KBGG kann nur durch die mindestens sechsmonatige durchgehend andauernde tatsächliche Ausübung der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ausgelöst werden
OGH: Ersatz des Schadens, der dadurch entsteht, dass ein Nichtteilnehmer am Kartell den durch das Kartell erhöhten Marktpreis zum Anlass nimmt, selbst seine Preise zu erhöhen?
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, KartG, Art 101 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Schadenersatzrecht, umbrella-pricing
Ein durch „umbrella-pricing“ Geschädigter kann Ersatz des ihm durch die Mitglieder eines Kartells entstandenen Schadens verlangen, wenn erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falls und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Markts ein umbrella-pricing durch ...
OGH: Tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN iZm Eigentumsfreiheitsklage
Gesetze:
§ 55 JN, § 523 ABGB
Schlagworte: Mehrere Ansprüche, tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang, Zusammenrechnung der Werte, Eigentumsfreiheitsklage
Hat die Klägerin für alle Ansprüche den Rechtsgrund der Eigentumsfreiheit (§ 523 ABGB) für sich in Anspruch genommen und auf diesen den für alle Ansprüche gleichermaßen gültigen Sachverhalt gestützt, dass die Beklagten einen Balkon in ihre Wohnung einbezogen und dadurch in das ...
OGH: Zum Bezug von Wochengeld nach Kinderbetreuungsgeld
Gesetze:
§ 28 KBGG, § 8 ASVG, § 116 ASVG, § 122 ASVG, § 162 ASVG
Schlagworte: Bezug von Kinderbetreuungsgeld, Pflichtversicherung, Wochengeld, Eintritt des Versicherungsfalls
Fällt der Beginn der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft noch in den von der Pflichtversicherung nach § 8 Abs 1 Z 1 lit f ASVG erfassten Zeitraum, so ist Wochengeld zu gewähren, obwohl der Versicherungsfall erst nach dem Ende der Pflichtversicherung eingetreten ist
OGH: Zur Schutzverweigerung nach Art 5 des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
Gesetze:
§ 4 Abs 1 Z3 MSchG, § 4 Abs 2 MSchG, Schlagworte: Markenrecht, Madrider Abkommen, Wortmarke, Unterscheidungskraft, Fremdsprache, Registrierung, Verkehrskreis, Waren, Dienstleistungen, Schutzverweigerung, Marken, Vertragsstaat, Herkunftshinweis, Kennzeichnungsfunktion, Prioritätszeitpunkt
Unterscheidungskraft fehlt bei einer Wortmarke jedenfalls dann, wenn die maßgebenden Verkehrskreise sie als Information über die Art der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf deren Herkunft; ob Begriffe, die einer Fremdsprache entnommen sind, ...
OGH: Betrug und Verwaltungsstrafbestimmung in Scheinkonkurrenzverhältnis?
Gesetze:
§ 146 StGB, § 28 StGB
Schlagworte: Betrug, Scheinkonkurrenzverhältnis, Spezialität, Verwaltungsstrafbestimmung
Eine Verwaltungsstrafbestimmung, die in einem Anwendungsbereich mit Betrug konkurriert, kann nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur dann den Betrugstatbestand verdrängen, wenn sie (wie Betrug) dem Bundesrecht angehört und ein Fall der Scheinkonkurrenz vorliegt oder, wenn sie zwar aus einem ...
