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Der Umstand, dass die ASFINAG nicht zeitnah nach Aufstellung der Werbetafeln den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Entfernung gem § 25 BStG gestellt hat, führt nicht dazu, dass vom Vorliegen einer konkludenten Zustimmung auszugehen wäre

Der Nachbar hat grundsätzlich kein Recht auf Trockenheit seines Grundstückes; er hat jedoch ein Recht auf Trockenheit seiner Bauwerke; dieses Recht steht ihm nur hinsichtlich seiner baubehördlich bewilligten bzw angezeigten Bauwerke zu

Will sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen auf ein Abweichen von der Rsp berufen, muss er konkret darlegen, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rsp abweicht

Eine Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen kann nur so weit eintreten, wie deren Rechtskraft reicht, dh sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die Entscheidungsgründe

Bei § 59a GehG handelt es sich nicht um eine sehr umfangreiche und entsprechend komplizierte Regelung; dies betrifft insbesondere die Abs 4 und 5 des § 59a GehG; es ist nicht relevant, dass auf Seite der auszahlenden Behörde gar keine - unrichtige - Interpretation (des § 59a Abs 4 und 5 GehG) ...

Die Verweisung auf den Rechtsweg gem § 25 Abs 2 VermG hat dann zu erfolgen, wenn sich die betroffenen Grundstückseigentümer nicht über den strittigen Grenzverlauf in der Grenzverhandlung (§ 25 Abs 1 VermG) einigen konnten und in dieser Rechtssache noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ...

Dass mit dem Zuständigkeitsübergang auf die Oberbehörde auf Grund eines Devolutionsantrages die Möglichkeit, diese Behörde im Berufungsweg anzurufen, verloren geht, ergibt sich bereits aus der Regelung des § 73 Abs 2 AVG

Die Rekursfrist wird für jede rekursberechtigte Person nach Maßgabe der jeweiligen Zustellung des Beschlusses ausgelöst