News
Sorgerecht: Teenager dürfen auch gegen ihren Willen rückgeführt werden
Gesetze:
Schlagworte:
Zehn- und Zwölfjährige mussten von Österreich zum in Mallorca lebenden Vater übersiedeln - OGH bestätigt Entscheidung
VwGH: Verfahrenshilfeverteidiger gem § 40 VwGVG (bzw § 51a VStG aF)
Gesetze: § 40 VwGVG, § 51a VStG, Art 47 GRC, § 63 ZPO
Schlagworte: Verfahrenshilfeverteidiger
Nachdem § 40 Abs 1 VwGVG der Regelung des § 51a Abs 1 VStG aF zur Gänze entspricht, ist diese Rsp auf die neue Rechtslage zu übertragen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Geltung des § 39 WRG auch für verbaute Grundstücke
Gesetze:
§ 39 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Baurecht, verbaute Grundstücke, unverbaute Grundstücke
Obwohl der Gesetzeswortlaut keine solche Einschränkung enthält, gilt § 39 WRG nur für unverbaute, landwirtschaftlichen Zwecken dienende Grundstücke; für verbaute Grundstücke regelt die BauO die Ableitung der Niederschlagswässer; enthält eine BauO keine solche Regelung, so gilt § 39 WRG ...
Madoff: Auf Prospekt kommt es an
Gesetze:
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Anleger-Entschädigung. Der OGH hat sich jüngst im Betrugsfall Bernie Madoff hinter die Anleger gestellt. Das Höchstgericht erörterte, warum bei Madoff-Fonds Haftung eben nicht gleich Haftung ist
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Eigenmächtige Neuerung im Wasserrecht
Gesetze:
§ 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, eigenmächtige Neuerung, Beseitigungsauftrag
Eigenmächtige Neuerung im Wasserrecht ist auch die laufende Aufrechterhaltung eines konsenslosen oder konsensüberschreitenden Zustandes
