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Bei einem Kaufvertrag über eine Liegenschaft, der vom Verkäufer erst nach seinem Tod erfüllt werden soll, stellt der dann ungewisse Zustands der Liegenschaft kein aleatorisches Element dar

Überzogene Sicherheitserwartungen stehen im Widerstreit mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Verfügbarkeit von Produkten am Markt sowie der technischen, va aber auch wirtschaftlichen Machbarkeit; jeder Mehrgewinn an Sicherheit verursacht Kosten; würde bei allen Produkten die ...

OGH verneint Haftung des Veranstalters eines Renntrainings

Seit 1. Jänner gibt es schärfere Sanktionen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings

Das Berufungsgericht hat den Kaufvertrag als nach dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung gleichwertig mit dem ursprünglich vorgesehenen, von der klagenden Partei vermittelten Geschäft qualifiziert und im Hinblick auf die Zweckgleichheit (§ 6 Abs 3 MaklerG) einen (einen Verwendungsanspruch ...

Befragung vor Gericht klärt, ob jemand ernsthaft Christ wurde und daher nicht in sein islamisches Land zurück kann. Höchstgericht fordert mehr Milde bei dieser Prüfung ein

Auch in Österreich schränken Gesetze die Meinungsfreiheit ein. Kabarettisten wurden wegen Spotts über die Religion verurteilt. Auch das Herabwürdigen von Frauen oder Senioren könnte strafbar sein

Eine Novelle soll Unklarheiten bei der Entsendung ausländischer Mitarbeiter nach Österreich beseitigen. Sie wirft aber neue Probleme auf