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OGH: § 31 StGB – Strafe bei nachträglicher Verurteilung
Gesetze:
§ 31 StGB
Schlagworte: Strafe bei nachträglicher Verurteilung, ausländisches Urteil, gemeinnützige Leistungen
Sind die im ausländischen Urteil festgesetzten strafrechtlichen Sanktionen weder eine Geld- noch eine Freiheitsstrafe (hier: gemeinnützige Leistungen), bieten sie keinen Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 31 StGB
OGH: Obsorgeübertragung und mangelnde Berücksichtigung von leiblichen Verwandten?
Gesetze:
§ 181 ABGB, § 138 ABGB, §§ 177 ff ABGB, § 211 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeübertragung, Kindeswohl, mangelnde Berücksichtigung Verwandter
Bei Unterbringung eines noch nicht dreijährigen Kindes gibt es schon nach zirka 12 Monaten bei Pflegeeltern einen Beziehungsaufbau, dessen Abbruch bei Herausnahme des Kindes zu einer Gefährdung führen würde; hat ein Kind schon Beziehungsabbrüche erlitten, bedeutet dies, dass jeder neue Wechsel ...
OGH: Löschungsklage gegen Ersichtlichmachung eines Superädifikats
Gesetze:
§ 453 ABGB, § 1466 ABGB, § 10 UHG
Schlagworte: Sachenrecht, Überbau, Superädifikat, Eigentumserwerb, Urkundenhinterlegung, Ersitzung, Löschungsklage
Ob ein bestehendes Bauwerk ein Superädifikat iSd § 435 ABGB ist, ist im Rechtsweg zu klären; für den abgeleiteten Eigentumserwerb ist die Urkundenhinterlegung der spezifische sachenrechtliche Modus; für den originären Eigentumserwerb durch Ersitzung beträgt die Ersitzungszeit 3 Jahre
OGH: Verweisung von Angelegenheiten in das Außerstreitverfahren nach § 838a ABGB sowie nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 (hier: iZm Zustimmung gegenüber der zuständigen Baubehörde zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung)
Gesetze:
§ 838a ABGB, § 52 WEG, § 1 JN, § 41 JN, § 1 AußStrG
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Außerstreitverfahren, streitiges Verfahren, Kaufvertrag, Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung
Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet; ...
OGH: Auslegung eines wechselseitigen Testaments (Nacherbschaft)
Gesetze:
§ 614 ABGB, § 608 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nacherbschaft, fideikommissarische Substitution, wechselseitiges Testament, Ehegatten, Überrest
Die Klausel eines von Ehegatten errichteten wechselseitigen Testaments, nach dem Ableben des zweitversterbenden Eheteils habe das in dessen Hand befindliche gesamte Vermögen den gemeinsamen Kindern zuzufallen, ist als Nacherbschaft anzusehen
OGH: Vertrauensschutz des Grundbuchs und Gutgläubigkeit beim Erwerb der Liegenschaft
Gesetze:
§ 431 ABGB, § 5 GBG, §§ 472 ff ABGB, § 9 GBG, § 62 GBG
Schlagworte: Grundbuch, Servitut, Erwerb, Gutgläubigkeit
Es wurde bereits ausgesprochen, dass sich etwa bei Grunddienstbarkeiten idR aus der Art der Eintragung die Vermutung ergibt, dass wichtige Nebenbestimmungen wohl in den Urkunden, nicht aber im Hauptbuch aufscheinen und daher eine Verpflichtung besteht, die Urkundensammlung einzusehen; nichts anderes ...
OGH: „Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit“ – zur Mietzinsbegünstigung nach § 12a Abs 2 MRG
Gesetze:
§ 12a MRG, § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unternehmensveräußerung, Anhebung des Hauptmietzinses, Mietzinsbegünstigung, Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit, Nahversorger
Wird der Kreis der „Nahversorger“ verlassen, bedarf es konkreter Anhaltspunkte für eine besondere Schutzwürdigkeit der betreffenden Branche; auch die Versorgung mit qualitativ höherwertigen Gütern des täglichen Bedarfs hat noch Nahversorgungscharakter
OGH: Zur Novation beim Kauf einer Liegenschaft
Gesetze:
§ 1376 ABGB, § 1377 ABGB, § 1379 ABGB
Schlagworte: Novation, Schuldänderung, Kaufgegenstand, schlichtes Miteigentum, Wohnungseigentum
Das mit Miteigentumsanteilen untrennbar verbundene Wohnungseigentum ist im Verhältnis zum schlichten Miteigentum ein rechtliches aliud, weshalb eine derartige Änderung des Kaufgegenstandes keine Schuldänderung sondern eine Novation ist
