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OGH: §§ 560 ff ZPO – zur Frage, ob im Verfahren ab Einbringung der Aufkündigung bis zur Schaffung des Exekutionstitels Änderungen zulässig sind und in welchem Umfang
Gesetze:
§§ 560 ff ZPO, § 226 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Gerichtliche Aufkündigung eines Bestandverhältnisses, Änderungen
Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigenden Partei berichtigt oder präzisiert werden, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei von Anfang an keine Zweifel über ...
OGH: Kündigung eines Lehrers wegen gröblicher Verletzung der Dienstpflicht
Gesetze:
§ 32 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstete, Kündigungsgrund, Dienstpflichtverletzung, Unverzüglichkeit, Geltendmachung, Ermahnung
Der Kündigungsgrund der gröblichen Dienstpflichtverletzung gem § 32 Abs 2 Z 1 VBG wird typischerweise durch dienstlichen Ungehorsam verwirklicht; auch dann, wenn der Dienstgeber vorerst nur eine Ermahnung ausgesprochen hat, kann er eine spätere Wiederholung desselben Verhaltens dennoch zur ...
OGH: Zur Auslegung des Art 8 Abs 1 GGVO
Gesetze:
Art 8 GGVO, Art 10 GGVO
Schlagworte: Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Geschmacksmuster, Eierverpackung, Eier, Gesamteindruck, technisch-funktional, Muster, Schutzbereich
Da Eierverpackungen auch ohne deutlich hervorgehobene Eier auf den Schmalseiten und mit Etikettenflächen, die anders ausgeformt sind als beim Klagemuster, bestimmungsgemäß gebraucht werden können, sind beide Elemente nicht technisch-funktional bedingt.
OGH: Zur Unterscheidungskraft eines zusammengesetzten Zeichens die dem Grundwortschatz des Englischen angehören
Gesetze:
§ 4 MSchG, Art 3 MarkenRL
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, Mehrwortzeichen, Wortbildmarke, Herkunftshinweis, Fremdsprache, Waren, Dienstleistung, Eintragungshindernis, Schutzhindernis, Werbeslogan
Bei Mehrwortzeichen ist ihre Schutzfähigkeit als bloß beschreibend nur dann zu verneinen, wenn der Satz oder Satzteil nur eine Aussage über die Ware oder Dienstleistung selbst enthält, die sie beschreibt; entscheidend ist, ob der Verkehr aus dem Slogan zumindest gleichzeitig auch einen ...
OGH: Gerichtliche Aufkündigung eines Bestandverhältnisses
Gesetze:
§§ 560 ff ZPO
Schlagworte: Gerichtliche Aufkündigung eines Bestandverhältnisses
Nach § 562 Abs 1 zweiter Satz ZPO hat die gerichtliche Aufkündigung ua die Bezeichnung des Bestandgegenstands so zu enthalten, dass dieser auch für einen Dritten (das Vollstreckungsorgan) objektiv erkennbar ist; nur so ist das Vollstreckungsorgan in der Lage, dem Bewilligungsbeschluss die zu ...
OGH: Altersdiskriminierende Kündigungsmöglichkeit in Kollektivvertrag
Gesetze:
§ 17 GlBG, § 20 GlBG, § 105 ArbVG
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Gleichbehandlung, Kündigungsanfechtung, Sozialwidrigkeit,
Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Gründe für die Ungleichbehandlung objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt werden sowie die Mittel zur Erreichung dieses Zieles ebenfalls angemessen und ...
OGH: Zur Frage, wie sich die Nichtigkeit eines Kreditvertrags wegen Verstoßes gegen § 82 GmbHG auf Mithaftungen auswirkt
Gesetze:
§ 82 GmbHG, § 83 GmbHG, § 52 AktG, § 56 AktG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Kreditvergabe, Einlagenrückgewähr, Verbot der Einlagenrückgewähr, Übernahmegesellschaft, Nichtigkeit, Normadressat, Gesellschafter, Aktionär, Rückgewährungsanspruch, Sicherheitenverträge, Bürgschaft, Besicherung
Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), grundsätzlich jedoch nicht ein Dritter; die von der Übernahmegesellschaft übernommenen Haftungen sind als materiell eigene ...
OGH: Zur Sittenwidrigkeit von in Agenturverträgen vereinbarten, auch bei Eigenkündigung des Versicherungsvertreters geltenden Provisionsverzichtsklauseln
Gesetze:
§ 8 HVertrG, § 26c HVertrG, § 879 ABGB
Schlagworte: Handelsvertreter, Agenturvertrag, Provisionsverzichtsklausel auch bei Eigenkündigung
Die schon bei Abschluss eines Agenturvertrags mit einem arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter getroffene Vereinbarung, die (auch) im Fall der Beendigung des Agenturvertrags durch unbegründete, dh ausgleichsschädliche Eigenkündigung durch den Versicherungsvertreter das Erlöschen der bei ...
