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Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie die amtswegige Beischaffung von Unterlagen, die nur kostenpflichtig erworben werden könnten, als nicht geboten erachtet hat, zumal sich aus dem Umstand der Bezugnahme auf die betreffenden Normtexte durch die Bf jedenfalls ergibt, dass diese ...

Bei der gem § 21 Abs 3 Z 2 NAG 2005 vorzunehmenden Beurteilung nach Art 8 EMRK ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an der Versagung eines Aufenthaltstitels mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, ...

Legt der Revisionswerber nicht dar, in welchen Punkten der angefochtene Bescheid von welcher Rsp des VwGH abweicht und lässt er offen, welche konkrete Rechtsfrage in der Judikatur des VwGH uneinheitlich beantwortet worden wäre, so ist die Revision gem § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013 als unzulässig ...

Nähere Ausführungen im Langtext

§ 3 Abs 7a UVP-G 2000 räumt anerkannten Umweltorganisationen in einem Verfahren zur Feststellung, ob für ein Vorhaben eine UVP nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, das Recht ein, Akteneinsicht zu nehmen und einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die ...

Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt idR keine grundsätzliche Bedeutung zu

Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, also mutwillig, handelt ein Antragsteller auch dann, wenn er mit den Mitteln des AuskunftspflichtG ausschließlich Zwecke - mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein - verfolgt, deren Schutz das AuskunftspflichtG ...

§ 8 Abs 2 EO hat eine „Aufwertung“ (und nicht eine Abwertung) im Auge; sie ermöglicht - als Ausnahme von dem in § 7 Abs 1 EO begründeten Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der geschuldeten Geldleistung - die Hereinbringung eines zusätzlichen Betrages, der infolge Aufwertung aus einer ...