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Der Grabungsunternehmer hat sich „sorgfältig und gewissenhaft“ über die Lage von Versorgungsleitungen zu informieren; eine Erfolgshaftung des verantwortlichen Bauführers wird dadurch aber nicht begründet

Ein Bezirksgericht verbietet erstmals einem Mieter, zu Hause zu rauchen: Er störe Nachbarn und mache so von der Wohnung nachteiligen Gebrauch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eröffnet aber eine neue Front im Streit ums Rauchen

Auch Gerichte, nicht nur Behörden, müssen sich vor dem Höchstgericht äußern dürfen

Nach dem Verbot der Fremdkindadoption durch Homosexuelle zeichnet sich schon der nächste Fall fürs Höchstgericht ab

Der Hausverwalter, den auch nach Auflösung des Verwaltervertrags noch Pflichten treffen, haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers, die ihm durch eine unrichtige oder unterlassene Abrechnung entweder nach § 20 Abs 3 oder § 31 Abs 3 WEG 2002 durch einen im Vertrauen auf die Richtigkeit und ...

Mutter reiste mit Kindern illegal nach Österreich. Vater in Spanien forderte sie zurück. Kinder erklärten, bleiben zu wollen. Das sei ein Aspekt, aber nicht ausschlaggebend, sagt der OGH

Weil das neue Gesetz noch nicht fixiert wurde, das alte aber teilweise nicht mehr gilt, gibt es jetzt kaum Hürden bei der Samenspende

Das Höchstgericht entschied, dass man bei der Adoption von Kindern keine Unterschiede zwischen homo- und heterosexuellen Paaren machen darf. Ein weiteres Mal liberalisiert ein Urteil das Recht