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OGH: Eheverfehlungen, Verzeihung und Zeitpunkt der Zerrüttung
Gesetze:
§ 60 EheG, § 56 EheG, § 49 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eheverfehlungen, Verzeihung, Zerrüttung
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Zur Frage, ob im Fall der Anrechnung des fiktiven Mietwerts als Naturalunterhaltsleistung über einen mehrjährigen Zeitraum der aktuelle Mietwert für jedes einzelne Jahr zu ermitteln oder nur für einen bestimmten Stichtag, sodann aber entsprechend dem Verbraucherpreisindex zu valorisieren ist
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Ermittlung des fiktiven Mietwerts, Sachverständige
Die Methodenwahl gehört zum Kern der Sachverständigentätigkeit; besteht - wie hier für die Ermittlung des fiktiven Mietwerts - keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens grundsätzlich keiner Nachprüfung durch den ...
OGH: Bei Berufen - wie denen des Realitätenvermittlers, Rechtsanwaltes oder Arztes - die üblicherweise in der Wohnung ausgeübt werden, sind die zur Berufsausübung erforderlichen Räume als Wohnraum und nicht als Geschäftsraum anzusehen, weil in solchen Fällen das Wohnbedürfnis und der Berufszweck einander mindestens die Waage halten
Gesetze:
§ 1 MRG, § 11 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnraum / Geschäftsraum, Widmungsänderung, Rechtsanwalt, Steuerberater
Der OGH führte aber auch aus, es möge zwar zulässig sein, in einer Wohnung den Rechtsanwaltsberuf auszuüben, ohne dass deshalb eine Widmungsänderung vorliegen müsse, davon könne aber nicht (mehr) gesprochen werden, wenn die Wohnung dem Hauptmieter mit der Vereinbarung vermietet worden sei, ...
OGH: Grundsätze für die Annahme eines konkludenten Rechts
Gesetze:
§ 863 ABGB
Schlagworte: Stillschweigende Zustimmung
Jedenfalls setzt die Annahme einer schlüssigen Erklärung gewisse Kenntnisse des Erklärenden (Dulder) über die im Zeitpunkt seines Verhaltens vorliegenden maßgeblichen Umstände voraus
OGH: Verzugszinsen bei rückständigem Geldunterhalt
Gesetze:
§ 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 1333 ABGB, § 1334 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Verzugszinsen
Ein solcher Verzugszinsenanspruch ist grundsätzlich als Nebenforderung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eines Minderjährigen zu behandeln, wenn er iVm dem Hauptanspruch im Verfahren außer Streitsachen geltend gemacht wird; der OGH hat aber auch ausgesprochen, dass der Verzugszinsenanspruch ...
OGH: Zur Teilkündigung nach dem Landpachtgesetz und nach § 1120 ABGB bei Teilveräußerung der Bestandsache
Gesetze:
§ 1120 ABGB, LPG, § 31 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Pacht, Teilkündigung
Zur Frage, welche Rechtsposition der Erwerber eines Teils einer in Bestand gegebenen Sache erwirbt, wurde bereits in der Entscheidung 5 Ob 102/01p ausgeführt, dass es auch durch Einzelrechtsnachfolge hinsichtlich eines Teils des Objekts, in dem ein Bestandgegenstand liegt, zu einer Personenmehrheit ...
OGH: BTVG – zur Frage, in welchem Verhältnis die Fälligkeit der Entgeltsraten nach der Ratenplanmethode zum allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers steht
Gesetze:
§ 1052 ABGB, § 10 BTVG
Schlagworte: Baurecht, Bauträgervertragsrecht, Zahlung nach Ratenplan, Mangel, Leistungsverweigerungsrecht
Auch im Rahmen des BTVG steht dem Erwerber das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 2 ABGB zu, wenn zwar der letzte „Bauabschnitt“ bzw Fertigstellungsgrad erreicht ist, aber Mängel vorliegen, die nach allgemeinen Regeln die Zurückbehaltung des noch offenen Entgelts (hier: der letzten ...
OGH: Zur Frage, ob von einer für die Verjährungsunterbrechung maßgeblichen bloßen Sachverhaltsergänzung oder -berichtigung oder doch von einer Klagsänderung auszugehen ist (hier: iZm Korrektur der Polizzennummer)
Gesetze:
§ 1497 ABGB, § 226 ZPO, § 235 ZPO, § 12 VersVG
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Klagsänderung, Sachverhaltsergänzung, Korrektur der Polizzennummer
Die Frage, ob bereits die Klagseinbringung die Verjährung unterbrach, weil bloß eine Sachverhaltsergänzung oder eine Änderung der rechtlichen Qualifikation eines Vorbringens vorgenommen wurde, oder doch von einer Klagsänderung auszugehen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ...
