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OGH: Zum Kinderbetreuungsgeld für Angestellte der IAEO und deren Angehörige
Gesetze:
§ 2 KBGG, FLAG, Art X Abschn 26 Abk IAEO
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Angestellte der IAEO und deren Angehörige
Die vorrangig anzuwendenden Bestimmung des Art X Abschnitt 26 des Amtssitzabkommens mit der IAEO führt zu einem Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld
OGH: Zur Auslegung von Pensionskassenverträgen
Gesetze:
§ 15 PKG, § 6 BPG
Schlagworte: Pensionskassenvertrag, Auslegung, Auszahlungsverhältnis, Nachschusspflicht
Die Frage der Nachschusspflicht betrifft nicht das Auszahlungsverhältnis, sondern die Vertragsbeziehung zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse
OGH: Zur Haftung des Diensteanbieters (Host-Provider) für Urheberrechtsverletzungen des Gestalters/Betreibers
Gesetze:
§ 16 ECG, § 18a UrhG§ 81 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Foto, Veröffentlichung im Internet, Diensteanbieter, Abmahnung, Unterlassung
Eine Honorarnote, in denen Rechte an Fotos geltend gemacht werden, ist keine Abmahnung iSd § 81 Abs 1a UrhG
OGH: Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz iSd § 153d StGB – zur Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters
Gesetze:
§ 153d StGB, § 12 StGB, § 14 StGB
Schlagworte: Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, extraner Bestimmungstäter
Für die Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters ist zu verlangen, dass der intranens „in bestimmter Weise“ (§ 14 Abs 1 zweiter Satz StGB) an der Tat mitgewirkt, dh die Anmeldung der Dienstnehmer dolos vorgenommen hat („betrügerisch vorenthält“)
OGH: Widerruf der Übertragung von Kompetenzen an den Zentralbetriebsrat
Gesetze:
§ 113 ArbVG, § 114 ArbVG, § 53 BR-GO
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, Betriebsrat, Zentralbetriebsrat, Kompetenzübertragung, Widerruf
Der Betriebsinhaber ist weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des BR anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass die Erklärung des BR-Vorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist; dies gilt auch für die ...
OGH: Zur Benutzung einer Marke durch einen Dritten in einem Werbefilm
Gesetze:
§ 10b MSchG, § 10 MSchG, Art 7 MarkenRL, Art 13 GMV, Art 9 GMV, Art 5 MarkenRL
Schlagworte: Markenrecht, Markeninhaber, Dritte, Waren, Zustimmung, Ausschließlichkeitsrecht, branchenübergreifend, Dienstleistung, Öffentlichkeit, Verkehrskreis, Benutzung
Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware ist notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, ...
OGH: Betrügerische Krida nach § 156 StGB – zur Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters
Gesetze:
§ 156 StGB, § 14 StGB, § 12 StGB
Schlagworte: Betrügerische Krida, Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters
Da ein Gutteil der Begehungsformen der Vermögensverringerung („verheimlicht“, „beiseite schafft“, „vorschützt“, „zum Schein verringert“) sowohl sprachlich als auch nach seinem materiellen Gehalt ein vorsätzliches Handeln erfordert, kommt der Tatbestand nur bei vorsätzlicher ...
OGH: Zur Frage, wann bei einem Übergabevertrag eine (gemischte) Schenkung anzunehmen ist
Gesetze:
§ 785 ABGB, § 938 ABGB, § 1284 ABGB
Schlagworte: Schenkung, Übergabevertrag, Pflichtteil, Tatsachenfeststellung, Unentgeltlichkeit, Schenkungsabsicht
Im Rahmen eines Übergabevertrags ist eine Schenkung nur anzunehmen, wenn Einverständnis der Vertragspartner über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der Vermögensverschiebung besteht; ob die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen einer Schenkung vorliegen, fällt dabei in das Gebiet der ...
