News
VwGH: Zur Revision
Gesetze:
Art 133 B-VG, § 4 Abs 5VwGbk-ÜG 2013
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision durch den VwGH hat nur im Rahmen des Vorbringens des Revisionswerbers zu Art 133 Abs 4 B-VG zu erfolgen
OGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO in AGB
Gesetze:
Art 23 EuGVVO, Art 23 LGVÜ 2007
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Gerichtsstandsvereinbarung, Schriftformerfordernis, Bezugnahme auf AGB, leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet
Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) müssen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen; die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung ...
OGH: Ablehnung von Richtern – Abänderungsantrag iSd § 73 AußStrG im Ablehnungsverfahren?
Gesetze:
§§ 19 ff JN, § 73 AußStrG, § 530 ZPO
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Abänderungsantrag, Wiederaufnahmsklage
Das Ablehnungsverfahren (§§ 21 ff JN) ist ein Zwischenstreit, das grundsätzlich nach den Regeln des Ausgangsverfahrens zu beurteilen ist; gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen findet auch der Rechtsbehelf einer Wiederaufnahmsklage nicht statt
OGH: Zur Berichtigung der Parteibezeichnung bei der Eigentümergemeinschaft
Gesetze:
§ 235 ZPO, § 18 WEG
Schlagworte: Parteibezeichnung, Richtigstellung, Berichtigung, Eigentümergemeinschaft, Passivlegitimation
Allgemein neigt die Rsp infolge der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft zu äußerster Großzügigkeit bei der Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Freigabe von Verlassenschaftsaktiven nach § 148 AußStrG
Gesetze:
§ 148 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Begräbniskosten, Gerichtskommissär, Freigabe von Verlassenschaftsaktiven
Die Freigabe von Verlassenschaftsaktiven nach § 148 Abs 1 AußStrG ist nicht der Regelfall, sondern als ultima ratio in jenen Fällen vorgesehen, in denen niemand bereit ist, die Kosten der Bestattung aus eigenen Mitteln zu tragen oder vorzustrecken; ein subjektiver Rechtsanspruch jener Personen, ...
OGH: Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 2 EO – zur Frage, ob eine konkrete Gefährdung für Leib und Leben zu verneinen ist, wenn in einem verwaltungsbehördlichen Bescheid ein Betretungsverbot hinsichtlich eines Teils einer Liegenschaft ausgesprochen und den Eigentümern des Wohnungseigentumsobjekts die Sanierung binnen vier Monaten aufgetragen wurde
Gesetze:
§ 381 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, drohender unwiederbringlicher Schaden, Beeinträchtigung der Gesundheit, Haus, Betretungsverbot
Aus dem Umstand, dass die Baubehörde in ihrem Bescheid vom 7. August 2013 auf der Grundlage von § 40 Abs 3 und 4 TBO 2011 nur die Benützung der Flächen zwischen der nordwestlichen Stützmauer und der Hausfassade untersagt hat, nicht jedoch auch die Benützung des Hauses selbst, kann nicht der ...
OGH: Zur Berücksichtigung von Krankenstandszeiten für den Tätigkeitsschutz
Gesetze:
§ 255 ASVG, § 138 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Tätigkeitsschutz, Krankenstandszeiten, Krankengeldbezug
Krankenstandszeiten nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind der Erwerbstätigkeit nicht mehr zuordenbar und gelten daher auch nicht als Ausübung einer Tätigkeit
