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VwGH: Dienstrecht und Justizstrafrecht
Gesetze:
§ 95 Abs 2 BDG
Schlagworte: Dienstrecht, Disziplinarverfahren, Diversion, Bindungswirkung
Ein diversioneller Verfolgungsverzicht im gerichtlichen Strafverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren
VwGH: Mindestsicherung Wien – Anrechnung von Vermögen
Gesetze:
§ 12 WMG
Schlagworte: Mindestsicherung, Wien, Anrechnung von Vermögen
Nach der klaren Anordnung des § 12 Abs 2 Z 2 WMG gelten Ersparnisse und sonstige Vermögenswerte, soweit keine Ausnahmeregelung nach § 12 Abs 3 leg cit anzuwenden ist, als verwertbares Vermögen; die zuletzt genannte Bestimmung enthält keine Ausnahmeregelung für "aus Sozialleistungen gebildete ...
VwGH: OÖ BauO – baubehördlicher Beseitigungsauftrag
Gesetze:
§ 38 AVG, § 1 OÖ BauO, § 54 Abs 1 lit a OÖ ROG
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Beseitigungsauftrag, Vorfrage, Betriebsanlagengenehmigung
Gegen einen baubehördlichen Beseitigungsauftrag kann mit Erfolg weder geltend gemacht werden, dass für das Bauwerk eine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vorhanden ist, noch, dass ein Antrag auf Baugenehmigung anhängig ist
VwGH: Zur Befangenheit iSv § 45 Abs 4 RAO iVm § 6 Abs 4 lit b bzw § 7 Abs 8 lit b der Geschäftsordnung
Gesetze:
§ 9 RAO, § 45 RAO, § 46 RAO, § 6 RAO, § 7 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verfahrenshelfer, Befangenheit, Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer, Wiederaufnahmeverfahren, pflichtgemäßen Ausübung, Privatgutachten
Dem Befangenheitsbegriff des § 45 Abs 4 RAO liegt das Element der Hemmung des pflichtgemäßen (sachlichen) Handelns durch sachfremde Motive zu Grunde; diese gesetzliche Regelung soll (hier: im Zusammenhalt mit § 6 Abs 4 lit b der Geschäftsordnung) gewährleisten, dass der bestellte Rechtsanwalt ...
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen – wirksames Kontrollsystem
Gesetze:
ASchG, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern nur zu überprüfen, ob das behauptete Kontrollsystem ausreichend gestaltet ist, um mangelndes Verschulden darzutun
VwGH: OÖ BauO – Immissionen durch eine Spritzlackiererei
Gesetze:
§ 31 Abs 6 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Spritzlackiererei, Emissionen, Nachbarn, Änderung des Flächenwidmungsplanes
Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, um eine Spritzlackiererei zu ermöglichen, ist grundsätzlich zulässig; während im gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren auf den konkreten Betrieb und seine konkreten Emissionen abzustellen ist, ist im Bauverfahren auf die Betriebstype und ...
VwGH: Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das Verwaltungsgericht
Gesetze:
§ 45 VStG
Schlagworte: Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Verwaltungsgericht, Beschluss
Die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hat gem § 45 Abs 1 VStG durch das Verwaltungsgericht in Beschlussform zu ergehen
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung (iZm Ergänzung der Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG aF)
Gesetze:
§ 71 Abs 1 Z 1 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Verschulden von Kanzleikräften, Überwachungspflicht, Ergänzungsauftrag, Mängelbehebung,
Mit der vom Inhalt des eindeutigen Ergänzungsauftrages abweichenden Formulierung des Vermerks am Mängelbehebungsschriftsatz "Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof" ist nicht klargestellt, dass es sich bei dem dem VwGH wieder vorzulegenden Schriftsatz um das Original jener Beschwerde handelt, ...
