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VwGH: Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe
Gesetze: § 18 SchUG, § 20 SchUG, § 17 SchUG, § 19 SchUG
Schlagworte: Schulunterricht, Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe, Leistungsbeurteilung
Nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut der §§ 18 und 20 SchUG sind Gegenstand der Leistungsbeurteilung ausschließlich die "Leistungen der Schüler"; das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass im Rahmen der Leistungsbeurteilung zunächst zu prüfen wäre, ob seitens der Schule ...
VwGH: BVergG 2006 und verschuldensunabhängige Pönale - Ausscheiden eines Angebotes nach § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 wegen beigefügtem Vermerk, dass Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht pönalewirksam sind?
Gesetze: § 1336 ABGB, § 108 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Konventionalstrafe, Sphäre des Auftraggebers, Vermerk, Ausscheiden, Widerspruch
Die Beifügung, Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, seien nicht pönalewirksam, führt nicht zu einer Einschränkung der verschuldensunabhängigen Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe im Falle objektiven Schuldnerverzugs
VwGH: Errichtung eines Sichtschutzes – Einfriedungen gem § 56 Slbg BauTG
Gesetze: § 56 Slbg BauTG, § 8 AVG
Schlagworte: Salzburger Bautechnikrecht, Einfriedungen, Errichtung eines Sichtschutzes; Nachbar, Partei
Nachbarn kommt ein subjektiv-öffentliches (Abwehr)Recht auf Einhaltung des Abs 3 zu, jedoch mit Ausnahme des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes; die nachbarrechtlichen Abwehrrechte beschränken sich daher bei der ersten Alternative auf das Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung bzw bei ...
VwGH: § 59 VwGG – Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz
Gesetze: § 59 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz
Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt iSd § 59 Abs 3 dritter Satz VwGG ist jener der Beschlussfassung über das die Beschwerdesache erledigende Erkenntnis oder über den die Beschwerdesache erledigenden Beschluss; es reicht allerdings aus, wenn der Antrag bis zur Entscheidung des VwGH zur Post ...
VwGH: Kriegsmaterial – Ausnahmebewilligung nach § 18 Abs 2 WaffG (iZm 41 Panzern)
Gesetze: § 18 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Kriegsmaterial, Ausnahmebewilligung, unbewaffneter aber fahrbereiter Panzer
Der Umstand, dass einem zwar unbewaffneten aber fahrbereiten Panzer aufgrund seines Gewichts iVm seiner Antriebsart und der gepanzerten Ausführung ein hohes Gefährdungspotential zukommt und ein Lenker eines solchen Panzers den öffentlichen Sicherheitskräften waffen- bzw sicherheitstechnisch ...
VwGH: Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Gesetze: BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen
Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen
VwGH: Unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung des UVS
Gesetze: § 51e VStG aF, Art 6 EMRK, § 5 EIRAG
Schlagworte: Berufung, unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Ist der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt vertreten, so kann unter dem Blickwinkel des Art 6 EMRK die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust des Rechtes ...
VwGH: Mit der Berufung kann von der Rechtsmittelinstanz nur eine andere Entscheidung in "derselben Sache" begehrt werden, nicht jedoch etwas, was außerhalb der Sache des Berufungsverfahrens liegt
Gesetze: §§ 63 ff AVG
Schlagworte: Berufung, Sache
Bewegt sich der in der Berufung erhobene Antrag nicht innerhalb der Sache des bekämpften Bescheides, sondern liegt er zur Gänze außerhalb dieser Sache, ist die Berufung als unzulässig zurückzuweisen
