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Die Haftung des Wohnungsinhabers setzt bestimmte Umstände voraus, die auf die mögliche Gefahr eines Wasseraustritts hinwiesen, was nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen ist

Der Schutzzweck des Rechtsfahrgebots (§ 7 StVO) erstreckt sich auch auf den von links kommenden Pkw

Der Zahlungsdienstleister des Empfängers ist nicht zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer verpflichtet; er haftet daher nicht für den Schaden des Zahlers, wenn der überwiesene Betrag auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, aber nicht dem Empfänger zugeordneten Konto ...

Mit der jüngsten Novelle gelang es dem Gesetzgeber nur teilweise, eine vom Obersten Gerichtshof ausgelöste Unsicherheit auszuräumen: Wohnungszubehör, das nur in natura auffindbar ist, bleibt Allgemeinfläche

Hat der Geschädigte die objektive Übertretung einer Schutznorm nachgewiesen, so trägt der Schädiger die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch im Fall vorschriftsmäßigen Verhaltens, dh ohne Verletzung der Schutznorm, eingetreten wäre

Mögen auch die vom Erstgericht festgestellten Äußerungen der behandelten Ärzte gegenüber der Klägerin und ihren Eltern den Ursachenzusammenhang zwischen der unterlassenen Blutuntersuchung am 19. 3. 2003 und dem späteren Hirnödem mit nachfolgender Zerstörung des Sehzentrums nahelegen, ist ...

Zersplittert, schwer zu verstehen, Wohnungssuchenden nicht hilfreich: Das Mietrechtsgesetz gehört erneuert. Bevor ab dieser Woche die Koalition verhandelt, diskutierten Experten über mögliche Lösungen

Da ein Mann Geld am Fiskus vorbeischmuggelte, geht der OGH davon aus, dass er es wieder tut: So steigt der Unterhalt der Exfrau