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OGH: § 588 ZPO – Ablehnung eines Schiedsrichters
Gesetze: § 588 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Ablehnung eines Schiedsrichters, Verletzung der Offenlegungspflicht
Es sind nicht nur solche Umstände offenzulegen, die von vornherein schlagende Ablehnungsgründe sind; dennoch kann nicht jedes einzelne Detail, das nicht offengelegt wird (etwa weil es der Schiedsrichter als unbedeutend einstufen konnte), zur berechtigten Annahme führen, der Schiedsrichter werde ...
OGH: Bedingte Prozesshandlungen
Gesetze: § 226 ZPO, § 9 AußStrG
Schlagworte: Bedingte Prozesshandlungen
Die Wirksamkeit von Parteihandlungen darf in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist
OGH: Qualifikation von Versicherungsmonaten nach § 232 Abs 1 ASVG – zur Frage, ob Versicherungsmonate nach ihrer tatsächlichen Dauer oder unabhängig von ihrer tatsächlichen Dauer mit einheitlich 30 Tagen zu bemessen sind
Gesetze: § 232 ASVG, § 231 ASVG
Schlagworte: Pensionsrecht, Versicherungsmonat
§ 232 ASVG stellt auf den Kalendermonat in seinem konkreten zeitlichen Ausmaß ab
OGH: Zum Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an Kreditinstituten
Gesetze: § 20 BWG
Schlagworte: Kreditinstitut, Erwerb qualifizierter Anteile, Anzeigepflicht, FMA, Stimmrecht, Treuhänder
Die Weiterveräußerung einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut, deren Erwerb der FMA nicht angezeigt wurde, führt nicht zum Wegfall der für die Unterlassung der Anzeige verhängten Sanktionen, sondern stellt einen ebenfalls anzeigepflichtigen Sachverhalt dar
OGH: § 589 Abs 3 ZPO – Ablehnung eines Schiedsrichters und zur Frage, inwieweit der Gegenstand des Verfahrens vor dem staatlichen Gericht durch den seinerzeitigen Ablehnungsantrag vor dem Schiedsgericht eingegrenzt ist
Gesetze: § 589 ZPO, § 588 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Ablehnung eines Schiedsrichters, Ablehnungsverfahren vor dem Schiedsgericht / vor dem staatlichen Gericht
Die Konzeption des Verfahrens vor dem staatlichen Gericht als Kontrollverfahren des schiedsgerichtlichen Verfahrens bedingt, dass der Verfahrensgegenstand auf den Inhalt des (auf der ersten Stufe gestellten) Ablehnungsantrags eingegrenzt ist; neue Umstände im Antrag an das staatliche Gericht ...
OGH: § 8 ZustG – Änderung der Abgabestelle
Gesetze: § 8 ZustG, § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Änderung der Abgabestelle
Ändert die Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, die Abgabestelle, ohne dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, und wird die Aufgabe der bisherigen Abgabestelle dem Gericht auch nicht auf andere Weise bekannt, so kann weiterhin an der bisherigen Abgabestelle zugestellt ...
OGH: Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Richters aufgrund des Alters
Gesetze: § 17 GlBG, § 20 GlBG, § 99 RStDG, Art 88 B-VG
Schlagworte: Diskriminierung, Richter, Alter
Wird eine Bewerbung auf eine zu besetzende Planstelle eines Richters (hier: des Bundesverwaltungsgerichts) unter Hinweis auf sein Lebensalter und die Bestimmung des § 99 RStDG nicht berücksichtigt, liegt weder eine Altersdiskriminierung nach österreichischem Verfassungsrecht noch nach dem Recht ...
OGH: Werben mit scheinbar genauen Leserzahlen
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Werben mit scheinbar genauen Leserzahlen
Bei einem Reichweitenvergleich muss die Relativierung eindeutig sein (etwa durch Angabe der Schwankungsbreiten)
