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Kurioser Rechtsstreit um einen Lieferauftrag für Hygienepapier: Die Auftraggeber hielten sich an einen Bescheid des Bundesvergabeamtes – und mussten dafür Bußgeld zahlen

Soll es in der geplanten Novelle des Bundesvergabegesetzes eine Pflicht zu weiteren Zuschlagskriterien neben dem Preis geben?

Novellierte Brüssel-I-Verordnung klärt Gerichtsstandsfragen und stärkt Verbraucher

Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation, gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im ...

Wie schon bei den Beamten, muss nun auch bei den ÖBB die Anrechnung von Dienstzeiten vor dem 18.Lebensjahr neu geregelt werden

Was ist eine faire Lösung, wenn Mütter oder Väter mit einer All-in-Vereinbarung während der Elternteilzeit keine Überstunden mehr machen? Das Mutterschutzgesetz bietet dafür eine Lösung

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Eine potentielle gesetzliche Erbin hat im Abstammungsverfahren, in dem der Antragsteller seine Abstammung vom Verstorbenen gegenüber dem ruhenden Nachlass geltend macht, keine Parteistellung