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VwGH: Ersatz von Telefonkosten
Gesetze: § 20 GehG
Schlagworte: Dienstrecht, Aufwandersatz, Telefonkosten, Diensthandy
Der Dienstnehmer hat keinen Anspruch auf den Ersatz der Kosten für die dienstliche Benützung seines Privathandys, wenn ihm der Dienstgeber ein Diensthandy zur Verfügung stellt
VwGH: § 230 Z 1 BVergG 2006 – Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung beim offenen Verfahren
Gesetze: § 230 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung beim offenen Verfahren
Bei gesetzeskonformer Interpretation der Ausschreibungsbedingungen iSd § 230 Z 1 BVergG, der das Vorliegen der Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung verlangt, musste die Zweitmitbeteiligte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Angebotsöffnung zwar nicht schon tatsächlich über die ...
VwGH: Nachbarrechte (Tir BauO)
Gesetze: § 26 Abs 3 TBO
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Nachbar, Nachbarrechte, Zustimmung
Im Baubewilligungsverfahren hat der Nachbar kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass seine Zustimmung zum Bauvorhaben eingeholt wird
VwGH: Bestrafung nach dem AuslBG
Gesetze: § 2 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung
Der Begriff der "Beschäftigung" ist ein Rechtsbegriff; Grundlage für die rechtliche Würdigung ist ein ausreichend erhobener Sachverhalt; dabei ist nach § 2 Abs 4 AuslBG dessen wahrer wirtschaftlicher Gehalt maßgebend
VwGH: Vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem § 50d Abs 1 BDG
Gesetze: § 50d BDG, 50a BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, rückwirkende vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
Eine rückwirkende vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist unzulässig
VwGH: Baumhaus (Slbg BauPolG)
Gesetze: § 2 Slbg BauPolG
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Bauwerk, Baumhaus, Verbindung mit dem Boden, Bewilligungspflicht, Abbruchsauftrag
Auch ein Baumhaus ist ein mit dem Boden verbundenes Bauwerk
VwGH: Baugebrechen iSd § 48 Oö BauO
Gesetze: § 48 Oö BauO, § 47 Oö BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Baugebrechen, Alter des Gebäudes
Liegt ein Baugebrechen iSd § 48 Abs 1 Oö BauO vor, so besteht ein öffentliches Interesse daran, dass dieses behoben oder beseitigt wird; hiebei kommt es auf die Frage des Alters des Gebäudes nicht an, zumal sich § 48 leg cit auf alle baulichen Anlagen bezieht, selbst wenn für deren Errichtung ...
VwGH: Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 32 VStG, § 31 VStG
Schlagworte: Verfolgungshandlung, Information
Auch wenn die Übermittlung einer Anzeige mit der Aufforderung zur Rechtfertigung nach der Rsp des VwGH eine taugliche Verfolgungshandlung darstellt, erfolgte hier eine Übersendung des Strafantrags infolge Ersuchens um Aktenabschrift per E-Mail ausdrücklich bloß "zur Information"
