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OGH: Abgrenzung streitiger/außerstreitiger Rechtsweg bei vertraglichen Ansprüchen auf Umparifizierung
Gesetze: § 8 WEG 2002, § 9 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 40a JN
Schlagworte: Abgrenzung außerstreitiger/streitiger Rechtsweg, Umparifizierung, vertragliche/gesetzliche Ansprüche, Neuparifizierung, Wohnungseigentümer, Miteigentümer
Vertragliche Ansprüche auf Umparifizierung einer Liegenschaft sind im Gegensatz zu den auf das Gesetz gestützten Anträgen im streitigen Verfahren geltend zu machen; die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur „Neuparifizierung“ kann daher im streitigen Verfahren erzwungen werden
OGH: Grundbuchsberichtigung bei Änderung eines Miteigentumsanteils um mehr als 10 % – Rechtsmissbrauch bei Beschlussanfechtung?
Gesetze: § 10 WEG 2002, § 9 WEG 2002, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsberichtigung bei Änderung eines Miteigentumsanteils um mehr als 10 %,Rechtsmissbrauch, Beschlussanfechtung
Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs der Rekurswerber, deren Rekurslegitimation sich aus § 10 Abs 3 WEG ergibt, der für eine Grundbuchsberichtigung bei Änderung eines Miteigentumsanteils um mehr als 10 % zwingend die Zustimmung aller Miteigentümer voraussetzt, bedürfte es des Nachweises, ...
OGH: § 72 Abs 1 lit b WRG – Betreten und Benutzung fremder Grundstücke zur Ausführung und Instandhaltung von Wasserbauten und Anlagen
Gesetze: § 72 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Betreten und Benutzung fremder Grundstücke zur Ausführung und Instandhaltung von Wasserbauten und Anlagen
Nähere Ausführungen im Langtext
VwGH: Angemessene Frist iZm Auftrag gem § 21a WRG
Gesetze: § 21a WRG, § 59 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Abänderung von Bewilligungen, Anordnung, angemessene Frist
War die Frist bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits abgelaufen, so enthält dieses in Wahrheit keine Leistungsfrist, sodass das angefochtene Erkenntnis mangels Leistungsfrist sofort vollstreckbar wäre; dieses verstößt daher gegen § 21a Abs 2 WRG und § 59 Abs 2 AVG
OGH: Abgrenzung ordentliche/außerordentliche Verwaltung bei Abschluss von Versicherungsverträgen
Gesetze: § 18 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abgrenzung ordentliche/außerordentliche Verwaltung, Abschluss Versicherungsverträge, Eigentümergemeinschaft, Wohnungseigentümer
Der Abschluss von Versicherungsverträgen gehört zu den Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung
OGH: § 33 Abs 2 MRG – grobes Verschulden des Mieters am (qualifizierten) Mietzinsrückstand bei Alkoholkrankheit?
Gesetze: § 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, grobes Verschulden des Mieters am (qualifizierten) Mietzinsrückstand bei Alkoholkrankheit
Es kann nicht generell gesagt werden, dass alkoholkranken Personen grundsätzlich kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist, wenn sie wiederholt über jeweils längere Zeiträume ihre Zinszahlungspflicht nicht erfüllen
OGH: ARB 2003 (Art 8.1.1., Art 9.2.3. und Art 21.4.) und zur Frage, ob die in den Rechtsschutzbedingungen als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit wegen Verletzung der „Alkoholklausel“ vorgesehene Feststellung der Alkoholisierung im Spruch oder in der Begründung einer iZm dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde auch im Deckungsprozess erfolgen kann
Gesetze: Art 8.1.1. ARB 2003, Art 9.2.3. ARB 2003, Art 21.4. ARB 2003
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Alkoholklausel, Deckungsprozess
Eine generelle Obliegenheit des Versicherungsnehmers, in jeder Lebenssituation eine wie immer geartete Alkoholbeeinträchtigung zu vermeiden, lässt sich der Klausel Art 21.4. ARB 2003 nicht entnehmen; keine Feststellung zur Alkoholisierung iSd Art 21.4 ARB 2003 im Deckungsprozess
VwGH: Antrag auf Zuerkennung einer Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld nach § 83c GehG iVm § 4 Abs 1 WHG (iZm Verletzung bei Einsatztraining)
Gesetze: § 4 WHG, § 83c GehG
Schlagworte: Wachebedienstete, Dienstunfall, Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzengeld, unmittelbare Ausübung exekutivdienstlicher Pflichten, Einsatztraining
Die Teilnahme an einem Einsatztraining, bei dem der Wachebedienstete einen Dienstunfall erlitt, weil ihn ein Kollege im Zuge des Techniktrainings bei einer Schießstandanlage niederriss, stellt eine unmittelbare Ausübung exekutivdienstlicher Pflichten dar, gehört doch die Teilnahme an einem ...
