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Werden Mischtätigkeiten verrichtet (hier: kaufmännische und nicht in dieser Richtung qualifizierte Arbeiten), dann entscheidet im Allgemeinen das zeitliche Überwiegen; hat jedoch die höher qualifizierte Tätigkeit für den Arbeitgeber die ausschlaggebende Bedeutung, ist - unabhängig vom ...

Arzneimittelwerbung liegt auch dann vor, wenn zwar die Bezeichnung des Arzneimittels nicht ausdrücklich genannt wird, den angesprochenen Verkehrskreisen aber aufgrund der Werbeaussage klar ist, auf welches Arzneimittel sich die (als Kaufanreiz verstandene) Aussage bezieht

Es bestehen derzeit keine rechtlich verbindlichen Normen, die die Verwendung von psychiatrischen Intensivbetten generell verbieten; der Gesetzgeber erwähnt in der ErlRV sogar ausdrücklich psychiatrische Intensivbetten als freiheitsbeschränkende Maßnahme, was bedeutet, dass - zumindest zu diesem ...

Im Fall einer grundbuchswidrigen (unheilbar nichtigen) Eintragung ist § 136 GBG nicht anzuwenden

Eine Preissicherung dergestalt, dass für die ersten 12 Monate Festpreise gelten und danach veränderliche Preise, stellt zwar eine Abweichung von der ÖNORM B 2111 dar, ist jedoch rechtlich zulässig

Z 2 des § 212 Abs 1 StGB ist materiell subsidiär zu Z 1 leg cit

Zur Rechtfertigung des Antrags eines Gläubigers auf Nachlassabsonderung genügt jede vernünftigerweise verständliche Besorgnis, der Erbe könnte den Nachlass als Deckungsfonds für Nachlassforderungen schmälern

Ein Notariatsakt ist nach der höchstgerichtlichen Rsp im Grundbuchsverfahren dann entbehrlich, wenn im Vertrag auch vom Geschenkgeber bestätigt wird, dass die Übergabe bereits erfolgt ist; dass die im Vertrag angegebene Wohnanschrift des Berechtigten identisch ist mit der Adresse der Liegenschaft ...