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VwGH: Hinterlegung nach § 17 ZustG
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Hinterlegung
Nach § 17 Abs 3 ZustG kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme von einem Zustellvorgang, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an
VwGH: Die Frage, ob ein Bescheid allen Verfahrensparteien zugestellt wurde oder nicht, stellt nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine Sachverhaltsfrage dar
Gesetze: § 56 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Bescheid, Zustellung, bloße Information
Die Übermittlung einer Bescheidausfertigung an eine Partei bedeutet die Zustellung des Bescheides an diese, selbst wenn die Absicht der Behörde auf eine bloße Information gerichtet war; dies gilt gleichermaßen für Sonderformen der Bescheiderlassung
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 IO
Gesetze: § 7 IO, § 163 ZPO, § 25 AußStrG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Unterbrechung
Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, unzulässig
VwGH: Nach der Rsp des VwGH können nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung die nach § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG geforderte gesonderte Darlegung, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, nicht ersetzen
Gesetze: Art 133 B-VG, § 4 VwGbk-ÜG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit
Es reicht nicht aus, ohne jede Konkretisierung, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid von der stRsp des VwGH abweiche, einzelne Normen zu nennen und pauschal eine Abweichung des angefochtenen Bescheides von der stRsp zu behaupten
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2014 und Jänner 2015
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2014 und Jänner 2015
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Antrag auf Verlängerung der einstweiligen Verfügung durch Nichtberechtigte?
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 391 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Verlängerung, Antrag, Nichtberechtigter
Der Anspruch auf Verlängerung steht nur dem zu, zu dessen Gunsten die zu verlängernde einstweilige Verfügung auch erlassen wurde
