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VwGH: ASchG – Wiederholungsfall, Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze: § 130 ASchG, § 4 AÜG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Arbeitskräfteüberlassung, Wiederholungsfall, Gesamtbeurteilung
Ein Wiederholungsfall liegt auch dann vor, wenn zuvor gegen eine andere Bestimmung der BauV verstoßen wurde; bei der Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung ist subsidiär eine Gesamtbetrachtung anzustellen
VwGH: Vergaberecht und Vertragskündigung mit einem Auftragnehmer
Gesetze: § 6 BVergG 2006, § 8 BVergG 2006, § 2 Vlbg Vergabenachprüfungsgesetz, § 7 Vlbg Vergabenachprüfungsgesetz
Schlagworte: Vergaberecht, nachträgliche Vertragsänderung, Dienstleistungsauftrag, Dienstleistungskonzession, Nachprüfungsantrag, Frist
Bei einem bestehenden Vertrag mit zwei Auftragnehmern stellt die Kündigung des einen Auftragnehmers zugleich eine wesentliche Änderung des Vertrages mit dem anderen Auftragnehmer dar, weil dessen Auftrag erweitert wird; gesondert anfechtbare Entscheidung ist die Kündigung des einen Auftragnehmers
VwGH: Bausperre durch Verordnung (NÖ BauO)
Gesetze: § 74 Abs 4 NÖ BauO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Bausperre, Ausnahme von der Bausperre, Hochwassergefahr
In der Bausperrenverordnung müssen die beabsichtigte Neuplanung und die dahinter liegenden Zielvorstellungen in ihren Grundzügen umschrieben sein, um beurteilen zu können, ob etwaige Bauvorhaben mit der beabsichtigten Neuplanung in Konflikt stehen
VwGH: Änderung eines Baubewilligungsbescheides und § 33 NÖ BauO 1996
Gesetze: § 33 NÖ BauO 1996, § 23 NÖ BauO 1996
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Baubewilligungsbescheid, Änderung, Herstellung des konsensgemäßen Zustandes
Für eine Änderung eines einmal erteilten Baubewilligungsbescheides bietet § 33 NÖ BauO 1996 keine Grundlage
VwGH: § 22 Abs 8 RGV – vorübergehende Dienstzuteilung von mehr als 180 Tagen
Gesetze: § 22 RGV
Schlagworte: Reisegebühren, Dienstzuteilung länger als 180 Tage
Die in einem Ressortübereinkommen vereinbarte Dauer einer Dienstzuteilung ist betreffend die Natur des Dienstes nicht aussagekräftig; damit wird vielmehr lediglich eine Vereinbarung zur organisatorischen Abwicklung der Dienstzuteilung getroffen; dass im Revisionsfall in einem Ressortübereinkommen ...
VwGH: Vertiefte Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006
Gesetze: § 125 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, vertiefte Angebotsprüfung, Gutachten
Die im Rahmen der vertieften Angebotsprüfung zu beantwortende entscheidende Frage, ob die Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind, ist idR auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu beantworten
VwGH: Nachbarrechte (Slbg BauPolG)
Gesetze: § 7 Slbg BauPolG
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Nachbarrechte, Servitutsberechtigter, privatrechtliche Einwendungen
Ein Servitutsberechtigter ist nicht Nachbar
VwGH: Beschäftigung iSd § 2 AuslBG
Gesetze: § 2 AuslBG, § 28 AuslBG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Beschäftigung, freiwillige unentgeltliche Tätigkeit
Eine ganz kurzfristige Aushilfe eines Ausländers kann etwa dann eine von der Bewilligungspflicht ausgenommene Tätigkeit darstellen, wenn die Mithilfe nach dem Parteiwillen oder nach dem gesamten auf Grund redlicher Verkehrssitte zu beurteilenden Umständen des konkreten Falles das Gepräge einer ...
