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Wann die Verwendung gesichert ist, ist nach Treu und Glauben zu entscheiden; eine 100%ige Sicherheit kann nicht verlangt werden; es muss ausreichen, dass angesichts der getroffenen Vorkehrungen kein vernünftiger Zweifel an der Durchführung der Wiederherstellung besteht; der OGH hat bereits ...

Die Methode eines Verkaufs von Wertpapieren an gutgläubige Investoren mit dem werbewirksamen Versprechen, die Papiere zu einem höheren (tatsächlich aber nicht mit dem wahren Marktwert korrespondierenden) Preis zurückzukaufen (wofür idR die Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt ...

Weil die Mutter nach dem Tod eines Sohnes verzweifelt ist, hat auch das zweite Kind gelitten: Es erhält aber kein Schmerzengeld

Anwälte müssen anvertrautes Geld über das elektronische Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer abwickeln. Doch in der Praxis gibt es viel Kritik am Handling

Im Anwendungsbereich der besonderen Verkehrssicherungspflicht des Wegehalters gem § 1319a ABGB ist für die Annahme allgemeiner Verkehrssicherungspflichten kein Raum

Gerhard Jelinek, neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien, fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren. Bei Richtern, die ihre Emotionen nicht beherrschen können, wünscht sich Jelinek stärkere Sanktionen

Kein Verzicht auf Kündigung wegen Missverhaltens. Nach groben Beleidigungen gegen die Vermieter müssen die Mieter ausziehen

Aus dem Zusammenhang von § 1a Abs 4 lit a und § 5 Abs 2 ForstG ergibt sich, dass die Feststellung, es handle sich bei einer Fläche nicht um Wald iS dieses Bundesgesetzes, ua dann erfolgen kann, wenn diese Fläche durch zehn Jahre hindurch ununterbrochen einen Bewuchs im Alter von zumindest 60 ...