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OGH: Zur Einschränkung der Ausübung der Dienstbarkeit iZm spielenden Kindern
Gesetze: § 484 ABGB, § 492 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Fahrtrecht, Einschränkung, unzumutbare Erschwernis der Ausübung, Tor, Schranken, Absperrung, Interessenabwägung, Schutz spielender Kinder
Die Errichtung von versperrten Toren quer über den Servitutsweg ist dann eine unzumutbare Erschwernis der Ausübung der Dienstbarkeit, wenn die Sicherheit der Kinder durch eine andere Gestaltung der Einfriedung des dienenden Grundstücks problemlos erreicht werden könnte
OGH: § 34 WEG – zur Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Rücklagenabrechnungen sowie der Einzelbetriebskostenabrechnungen
Gesetze: § 34 WEG, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Abrechnung, Rücklagenabrechnungen, Einzelbetriebskostenabrechnungen, Umsatzsteuer, Unbestimmtheit, Zwangsfolgen
Dass die Vorinstanzen übereinstimmend davon ausgingen, eine Überprüfung (auch) der Steuerausweise in den Rücklagenabrechnungen sei zulässig, ist nicht korrekturbedürftig, zumal jeder Wohnungseigentümer einen individuellen Anspruch auf Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der gelegten ...
OGH: Zur Abschalteinrichtung für das Emissionsprüfungsverfahren (Dieselskandal)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, Art 2 Verbrauchsgüterkauf-RL, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Rechtsmangel, Sachmangel, Abschalteinrichtung, Umschaltlogik, Prüfstand, Emissionsprüfungsverfahren, Schummelsoftware, Dieselskandal
Das Vorhandensein der „Umschaltlogik“ begründet einen Mangel iSd § 922 ABGB; da es sich dabei um einen Mangel der Substanz des Fahrzeugs handelt, ist er ein Sachmangel
OGH: Zum Ausschluss der Wandlung bei geringfügigen Mängeln (Dieselskandal)
Gesetze: § 932 ABGB, Art 3 Verbrauchsgüterkauf-RL, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Verbesserungsversuch, Misslingen, Mangel, Geringfügigkeit Abschalteinrichtung, Umschaltlogik, Software-Update, Thermofenster, Dieselskandal
Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres aktiv ist, ist kein geringfügiger Mangel
OGH: Zu Überwachungskameras auf einem Servitutsweg
Gesetze: § 484 ABGB, § 492 ABGB. § 523 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Fahrtrecht, Einschränkung, unzumutbare Erschwernis der Ausübung, Überwachungskamera, Überwachungsdruck, Achtung der Privatsphäre, Interessenabwägung
Dass der Überwachungsdruck - etwa durch eine Registrierung - geeignet sein kann, den Servitutsberechtigten die Ausübung der Servitut erheblich zu erschweren und sie allenfalls davon sogar abzuhalten, ist keine grobe Fehlbeurteilung des Einzelfalls
OGH: Zur Realteilung von Grundstücken
Gesetze: § 843 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Zivilteilung, Realteilung, Teilungsmasse, Liegenschaft, Grundstück, Miteigentümer, Bildung neuer Miteigentümergemeinschaften, Einwilligung, Zustimmung
Stimmen die betroffenen Miteigentümer der Bildung einer neuen Miteigentumsgemeinschaft zu, steht dieser Form der Verschiedenbehandlung der realen Teilungsmasse nichts entgegen
OGH: Zum „Thermofenster“ (Dieselskandal)
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EU
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Sachmangel, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Abgasreinigung, Emissionskontrollsystem, Wirksamkeit, Motorschutz, Außentemperatur, Dieselskandal
Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, fällt nicht unter die Verbotsausnahme des Art 5 Abs 2 Satz 2 ...
OGH: Zum Benützungsentgelt für ein Kfz (Dieselskandal)
Gesetze: § 932 ABGB, § 1041 ABGB, § 1435 ABGB, § 1437 ABGB
Schlagworte: Wandlung, Rückabwicklung, Kaufvertrag, Bereicherung, Kondiktion, Gebrauchsnutzen, Abgeltung, Benützungsentgelt, Kraftfahrzeug, Kfz, Neuwagen, lineare Berechnungsmethode
Der Schätzung des Werts der gezogenen Nutzungen ist die zeitanteilige lineare Wertminderung zugrunde zu legen, die bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene Kilometer) und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer (erwartete ...
