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OGH: Nach dem mit der Grundbuchs-Novelle 2012 eingefügten § 3a LiegTeilG hat bei einer Abschreibung von einem herrschenden Grundstück der Antragsteller anzugeben, ob sich die Grunddienstbarkeit auch auf das Trennstück bezieht
Gesetze: § 3a LiegTeilG, § 12 GBG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, Grunddienstbarkeit, herrschendes Grundstück
Fehlt diese Angabe, so hat die Eintragung der Grunddienstbarkeit in Bezug auf das Trennstück zu unterbleiben
OGH: Servitut der Mitbenützung einer Liegenschaft am See
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Badesee, Ersitzung, Badebewilligung
Ein zwingend angeordnetes Verbot einer Nutzungsausübung kann nicht zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung führen; ein die Ersitzung hinderndes Verbot liegt aber nicht schon immer dann vor, wenn gegen eine Bewilligungspflicht verstoßen wurde
OGH: Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs gegen den Hausverwalter gem § 1009 ABGB
Gesetze: § 1009 ABGB, § 31 WEG 2002, §§ 1451 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verjährung, Herausgabeanspruch, Hausverwalter
Die Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs gegen den Hausverwalter gem § 1009 ABGB beträgt 30 Jahre
OGH: Zur vorläufigen Erhöhung des Hauptmietzinses
Gesetze: § 18a MRG, § 18b MRG, <
Schlagworte: Bestandrecht, vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses, Bau(neben)kosten, Förderung, Zusage, Laufzeit
Auch bei der vorläufigen Entscheidung über die Erhöhung des Hauptmietzinses muss die Förderungszusage bereits vorliegen; landesgesetzliche Vorschriften rechtfertigen keine ausdehnende Auslegung des MRG
OGH: Wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses (hier: Kündigung der Servitut wegen verweigerter Kostenbeteiligung)
Gesetze: § 918 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Dauerschuldverhältnis, Auflösung, wichtiger Grund
Als solcher Grund ist nicht jeder objektive Verstoß gegen die Verhaltenspflichten, sondern bloß ein rechtswidriges Verhalten wider besseres Wissen oder ein solches anzusehen, bei dem dem Vertragspartner grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, zu dem er sich also nicht etwa aus vertretbaren Gründen ...
OGH: Schon die Teilausübung eines Rechts auf fremdem Grund schließt die Verjährung nach § 1482 Satz 1 ABGB aus
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB, § 1482 ABGB
Schlagworte: Servitut, Verjährung, Teilausübung
Nur dann, wenn der Grund einer bloßen Teilrechtsausübung der Dienstbarkeit die Untersagung oder Hinderung durch den Eigentümer des dienenden Grundes ist, kann das Recht im nicht ausgeübten Umfang verjähren
OGH: Zur Frage, ob das Untermietverhältnis automatisch mit dem Hauptmietverhältnis endet
Gesetze: § 1112 ABGB, § 1445 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Untermieter, Untermietverhältnis, Hauptmietverhältnis, Beendigung
Das Untermietverhältnis endet nicht automatisch mit dem Hauptmietverhältnis; dessen Fortdauer ist unabhängig von der Beendigung des Hauptmietvertrags zu beurteilen
OGH: Zur Auslegung von Art 15.4. AUVB 1999 und zur Frage, ob eine Entscheidung des Obmanns der Ärztekommission außerhalb der durch die beiden Ärzte vorgegebenen Grenzen lediglich als Verfahrensfehler iSd § 184 Abs 1 VersVG anzusehen ist oder vielmehr bereits eine geringfügige Abweichung zur Unverbindlichkeit der Entscheidung der Ärztekommission führt
Gesetze: Art 15. AUVB 1999, § 184 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten, Ärztekommission
Setzt sich der Obmann über die ihm durch Art 15.4. AUVB 1999 von den Parteien eingeräumten Grenzen seiner Entscheidung hinweg, so ist dieser Verfahrensmangel so gravierend, dass die Entscheidung der Ärztekommission unverbindlich ist, und zwar unabhängig davon, ob (zusätzlich) das Ergebnis ...
