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OGH: Bindung des Gerichtes an rechtskräftige Einkommenssteuerbescheide, die auf einer Schätzung beruhen (KBGG)
Gesetze: § 8 KBGG, § 9 KBGG, § 31 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Rückforderung, Einkommenssteuer, Schätzung
Eine Bindung der Gebietskrankenkasse und damit aufgrund der sukzessiven Kompetenz auch des Arbeits- und Sozialgerichts an den rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheid besteht nur hinsichtlich der Höhe der ermittelten Einkünfte; für die Beachtlichkeit der Einkünfte im Einzelnen oder im Gesamten ...
OGH: Zur Frage der absoluten oder relativen Nichtigkeit einer den Anforderungen nicht entsprechenden Erklärung bei der Dienstgeberkündigung iSd § 37 Abs 2 AngG
Gesetze: § 37AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, vereinbarte niedrigere Karenzabgeltung, Dienstgeberkündigung, absolute / relative Nichtigkeit
Im Verstoß gegen die in § 37 Abs 2 AngG zwingend (§ 40 AngG) vorgesehene Höhe der Karenzabgeltung liegt nur eine relative Nichtigkeit, die nur vom Dienstnehmer geltend gemacht werden kann
OGH: Zur (deutschen) KG als Einheitsgesellschaft
Gesetze: § 12 IPRG, § 142 UGB, § 202 UGB, § 81 GmbHG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co KG, Personalstatut, Einheitsgesellschaft
In der Einheitsgesellschaft stehen der KG als alleiniger Gesellschafterin der Komplementär-GmbH alle Gesellschafterrechte aus den Geschäftsanteilen zu
OGH: § 43 StPO – Ausgeschlossenheit von Richtern
Gesetze: § 43 StPO, § 213 StPO
Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern, Anklageeinspruch
Ein Richter, der über den Anklageeinspruch (§ 213 Abs 2 StPO) und solcherart über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat, ist auch im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen
OGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Gerichtsbesetzung gem § 37 ASGG
Gesetze: § 37 ASGG, § 45 JN, § 40a JN, §§ 61ff JN
Schlagworte: Arbeitsgericht, Zuständigkeit, Gerichtsbesetzung
Auf Beschlüsse nach § 37 Abs 3 ASGG finden die Verfahrensbestimmungen und damit auch die Rechtsmittelbestimmungen des ASGG Anwendung; sie unterliegen - abgesehen vom Wert des Streitgegenstandes - keinen Rekursbeschränkungen
OGH: Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit bei Nichteinhaltung von Meldevorschriften im Bereich der Fusionskontrolle
Gesetze: § 1 KartG, § 5 KartG, § 7 KartG, § 9 KartG, § 29 KartG, § 17 KartG, Art 1 FKVO, Art 3 FKVO
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Fusionskontrollrecht, Wettbewerbswidrigkeit, Anmeldebedürftigkeit, Nichteinhaltung von Meldevorschriften, Fusionskontrolle, Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Umsatzschwelle, Wettbewerbsbehörde, One-Stop-Shop-Prinzip, Zusamm
Der Grad des Verschuldens eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung hängt auch davon ab, inwieweit es (etwa als Teil eines großen internationalen Konzerns) über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügt und sein Fehlverhalten leicht erkennen kann; größere ...
OGH: Zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen der Komplementär-GmbH durch die KG
Gesetze: § 81 GmbHG, § 66 AktG, § 228 UGB, § 244 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, Erwerb eigener Geschäftsanteile, GmbH & Co KG
Beim Erwerb aller Anteile der Komplementär-GmbH durch die KG hängt eine analoge Anwendung des § 66 AktG davon ab, ob die Komplementär-GmbH Mutterunternehmen der KG ist
OGH: Zur Frage der analogen Anwendung des § 692 ABGB (über die Sicherstellung bzw das Zurückbehaltungsrecht des Erben bei Sachlegaten) im Anwendungsbereich des § 783 ABGB
Gesetze: § 783 ABGB, § 692 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbteil, Legatar, Pflichtteilsansprüche, keine Vorleistungspflicht
Der Erbe schuldet dem Legatar nur das um die aliquote Pflichtteilsdeckung reduzierte Legat; der Erbe ist daher nicht zur Leistung des ungekürzten Sachlegats verpflichtet; es trifft ihn diesbezüglich also keine Vorleistungspflicht, was ihm aufgrund der Unmöglichkeit einer Ausfolgung des (real) ...
