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OGH: Zur Frage, ob auch nach Veräußerung eines Gewerks der beklagte Werkbesteller weiterhin die Mängelbehebung fordern und sich auf mangelnde Fälligkeit berufen kann
Gesetze: § 932 ABGB, § 1167 ABGB, § 1170 ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Werkvertrag, Leistungsverweigerungsrecht, Mängelbehebung, Veräußerung der mangelhaften Sache
Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde
15.000-Euro-Suche: Banker nach Facebook-Eintrag entlassen
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Ein Bankkassier stellte auf Facebook die Frage, ob die „15.000 Euro wieder aufgetaucht sind“. Das sei dasselbe, wie eine Anfrage in eine Zeitung zu setzen, urteilt der OGH
Untreue: Anhebung der Wertgrenze auf 300.000 Euro?
Gesetze:
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Eine höhere Wertgrenze könnte sich auf laufende Ermittlungsverfahren auswirken. Ein Gesetzesentwurf soll in den kommenden Wochen in Begutachtung gehen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Beweislastumkehr hinsichtlich Kausalität bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kausalität, Beweislastumkehr, pflichtwidrige Unterlassung eines Rechtsanwalts
Bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts trifft den Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden
Schon einmal Grapschen ist zu viel
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Sexuelle Belästigung. Das deutsche Bundesarbeitsgericht schützt einen Mechaniker, der einer Putzfrau an die Brust gegriffen hat. Die Judikatur in Österreich ist strenger
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: AußStrG – Ablehnung von Sachverständigen
Gesetze: § 35 AußStrG, § 355 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Ablehnung von Sachverständigen
Eine Ablehnung kann höchstens zur Bestellung eines anderen Sachverständigen führen, nicht aber zur Verhinderung des Sachverständigenbeweises über ein abgesondertes Rechtsmittel
