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OGH: Weitergaberecht eines (bereits aufgelösten) Mietvertrages?
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Weitergaberecht, aufgelöster Mietvertrag, Zession, Vertragsübernahme
Ein bereits beendetes Vertragsverhältnis kann nicht mehr weitergegeben werden
OGH: Aufkündigung eines Mietverhältnisses iZm (fortdauernden) Beschimpfungen und Beleidigungen
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, fortdauernde Beschimpfungen und Beleidigungen
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des geordneten gegenseitigen Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen ...
OGH: Festsetzung einer neuen Abrechnungseinheit iSd § 32 Abs 6 WEG 2002
Gesetze: § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, Festsetzung einer neuen Abrechnungseinheit
Einzeln bezeichnete Teile einer Heizanlage sind keine Anlage, für die aus Gründen der Kostenverteilungsgerechtigkeit eine eigene Abrechnungseinheit festgesetzt werden kann
OGH: Zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden kann, darf weder hinsichtlich ihrer Vergütung noch in ihrer Wertschätzung „spürbar unter das Niveau des bisher ausgeübten Berufs“ absinken, insbesondere keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern; es ist auf die ...
OGH: Erweiterung eines Bestandobjekts und vertraglicher Verzicht auf Investitionskostenersatz
Gesetze: § 1097 ABGB, § 10 MRG, § 1435 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Erweiterung eines Bestandobjekts, vertraglicher Verzicht auf Investitionskostenersatz
Dass die betreffenden Investitionen allenfalls nicht nach § 10 MRG ersatzfähig sind, macht den vertraglichen Vorausverzicht allein nicht sittenwidrig; ein Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB für Investitionen in das Bestandobjekt kommt nur dann in Frage, wenn die vorzeitige Auflösung des ...
OGH: Zur Frage, ob bei einem Vollmachtsmissbrauch eines Verwalters nach dem WEG 2002 ein Dritter auch dann schützenswert ist, wenn der Bevollmächtigte gleichzeitig auch Verwalter des Dritten ist
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1016 ABGB, § 20 WEG 2002
Schlagworte: Vollmacht, Vollmachtsmissbrauch, Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Dritter
Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar; Untreue bzw Veruntreuung zu Lasten des Mandanten sind ebensowenig von einer Hausverwaltervollmacht nach dem WEG 2002 umfasst, wie danach gesetzte Handlungen ...
OGH: Berufsunfähigkeitsversicherung – zur Auslegung des § 3 AB
Gesetze: § 3 AB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung, mindestens sechs Monate, Vergleichstätigkeit
Die Wortfolge „in dieser Zeit“ in § 3.1 AB bezieht sich auf „mindestens sechs Monate“ und nicht auf „sechs Monate“; damit ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer klargestellt, dass eine Versicherungsleistung nur gewährt wird, wenn die Berufsunfähigkeit mindestens sechs ...
OGH: Unternehmen von Hochgebirgstouren als Sport nach Art 10.5 ABH 2002?
Gesetze: Art 10.5 ABH 2002
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Sportausübung, Hochgebirgstour, Alpinlehrwart
Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung
