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OGH: Wiederaufnahmsklage – „neues Beweismittel“ iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neues Beweismittel, Sachverständigengutachten, Kunstfehler
Wenn der Revisionsrekurswerber darzulegen versucht, eine eingehendere Befassung mit der Originalurkunde hätte das Ergebnis des Gutachtens verändert, wirft er dem Sachverständigen einen „Kunstfehler“ vor, der allerdings nicht zur Wiederaufnahme berechtigt
OGH: Verbandsklagerecht nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen?
Gesetze: § 29 KSchG, § 54 ASGG
Schlagworte: Verbandsklage, besondere Feststellungsverfahren
In Arbeitsrechtssachen kann keine Verbandsklage iSd §§ 28-30 KSchG erhoben werden
OGH: Zum Veröffentlichungsbegehren bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen
Gesetze: Art 6 Rom II-VO, RL, Art 15 Rom II-VO, § 48 IPRG
Schlagworte: Grenzüberschreitender Wettbewerbsverstoß, Veröffentlichung, Unterlassung
Der Veröffentlichungsanspruch ist nach jenem Recht zu beurteilen, das auch für den Unterlassungsanspruch maßgebend ist
OGH: Diversion iZm Amtsmissbrauch (hier: Fehleintragungen in das ZMR)?
Gesetze: § 302 StGB, § 198 StPO
Schlagworte: Amtsmissbrauch, Diversion, Fehleintragungen in Zentralmelderegister
Fehleintragungen in öffentlichen Registern sind, von Ausnahmefällen abgesehen, gegenüber reinen Abfragen einerseits von größerem Handlungsunwert gekennzeichnet und führen andererseits zur Veränderung des Datensatzes, der für unterschiedlichste Zwecke allgemein zugänglich ist; sie ...
OGH: Mobbing und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mobbing, Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Die Beurteilung, ob Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern am Arbeitsplatz ein „Mobbing“ zugrunde liegt, das den Dienstgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zur Frage, ob Verstöße eines Unternehmens gegen Art 101 AEUV mit einer Geldbuße geahndet werden dürfen, wenn das Unternehmen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat und dieser Irrtum nicht vorwerfbar ist
Gesetze: §1 KartG 2005, 28 KartG 2005, § 87 KartG 2005, § 142 KartG 1988, § 29 KartG, § 30 KartG, Art 101 AEUV, Art 5 VO (EG) Nr 1/2003, Art 23 VO (EG) Nr 1/2003
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellobergericht, Kartellgesetz, Kartellgesetz-Novelle, EuGH, Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz, Wettbewerbsbehörde, Zentralverband der Spediteure, Europäische Kommission, wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken, Inlandssammelladungsv
Art 101 AUEV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das gegen diese Bestimmung verstoßen hat, nicht der Verhängung einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum dieses Unternehmens über die Rechtsmäßigkeit seines Verhaltens zu Grunde liegt, der auf dem Inhalt eines ...
OGH: Zur Unterlassungsklage bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsverstößen
Gesetze: Art 6 Rom II-VO, RL, Art 15 Rom II-VO
Schlagworte: Grenzüberschreitender Wettbewerbsverstoß, Unterlassung, Klagerecht des Mitbewerbers
Die Rom II-VO enthält keine Regelung darüber, ob die Klagebefugnis eines Mitbewerbers dem materiellen oder formellen Recht zuzuordnen ist; dies ist gegebenenfalls im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zu klären
OGH: Anrechnung von Naturalunterhaltsleistungen betreffend die Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten (iZm endfälligem Hausbaukredit)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Wohnversorgung, Anrechnung von Naturalunterhaltsleistungen, endfälliger Hausbaukredit
Sind im Einzelfall die beiden Hälfteeigentümer gleichmäßig belastet, weil sie für den (endfälligen) Kredit entweder solidarisch oder aber zu gleichen Teilen haften, ist die „reine“ Wohnversorgung des Kindes beiden je zur Hälfte zuzurechnen; eine allenfalls in concreto bestehende ...
