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VwGH: Verweigerung des Alkotests
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 26 FSG, § 35 FSG, § 5 StVO, § 99 Abs 1 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entzug der Lenkerberechtigung, Alkoholisierung, Alkotest, Verweigerung des Alkotestes, Vortest
Bei Verweigerung des Alkotests ist grundsätzlich von Alkoholisierung auszugehen; eine Ausnahme gilt dann, wenn der einwandfreie Nachweis für das Fehlen der Alkoholisierung gelingt; jedoch ist ein negativer Vortest kein solcher einwandfreier Nachweis
VwGH: § 12 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006 – Erlassung einer einstweiligen Verfügung
Gesetze: § 12 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006
Schlagworte: Tiroler Vergaberecht, Erlassung einer einstweiligen Verfügung
Gem § 12 Abs 4 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2006 tritt die einstweilige Verfügung spätestens mit der Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates über den Antrag auf Nichtigerklärung außer Kraft und lebt nach stRsp (vgl das zum Wr LVergRG 2007 ergangene Erkenntnis vom 9. April 2013, ...
VwGH: Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – zur Vorlage anderer geeigneter Nachweise iSd § 74 Abs 2 BVergG 2006
Gesetze: § 74 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 19 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, andere geeignete Nachweise, KSV-Rating
Für die Zulässigkeit der Vorlage anderer (als der vom Auftraggeber geforderten) Unterlagen zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit iSd § 74 Abs 2 BVergG 2006 ist ein objektiver Maßstab heranzuziehen, subjektives Unvermögen vermag die Vorlage anderer Nachweise nicht zu rechtfertigen; ...
VwGH: Ausnutzbarkeit des Bauplatzes als Nachbarrecht (OÖ BO)
Gesetze: § 36 OÖ BO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Bauplatz, Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, Nachbar, Nachbarrecht, Abweichung von den Bebauungsbestimmungen
Ist die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes als subjektiv-öffentliches Nachbarrecht angeführt, wie dies in OÖ und W der Fall ist, dann besteht dieses Nachbarrecht hinsichtlich sämtlicher Voraussetzungen der Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, also auch hinsichtlich solcher, die ansonsten kein ...
VwGH: Disziplinarstrafe der Geldbuße nach dem HDG 2002
Gesetze: § 6 HDG 2002
Schlagworte: Wehrrecht, Heeresdisziplinarrecht, Strafbemessung, Ermessen
Die Behörde ist verpflichtet, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen und Umstände insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf seine Übereinstimmung mit ...
VwGH: § 69 BVergG 2006 – zum Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung beim offenen Verfahren
Gesetze: § 69 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise, Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung beim offenen Verfahren, behebbarer / unbehebbarer Mangel
Es ist zu unterscheiden, ob im Zeitpunkt der Angebotsöffnung die Leistungsfähigkeit als solche gefehlt hat und somit ein unbehebbarer Mangel vorlag oder ob es bloß am Nachweis der - im maßgeblichen Zeitpunkt an sich bereits bestehenden - Leistungsfähigkeit gemangelt hat und somit nur ein ...
VwGH: Nachbarrecht auf Lichteinfall (NÖ BO)
Gesetze: § 54 NÖ BO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Lichteinfall, Nachbar, Nachbarrecht,
Ein Anbau an die seitliche Grundgrenze, wie ihn die geschlossene oder gekuppelte Bauweise ermöglicht, beeinträchtigt immer den Lichteinfall auf Hauptfenster am Nachbargrundstück
VwGH: Baubehördlicher Beseitigungsauftrag (Bgld BauG)
Gesetze: § 59 AVG, § 26 Bgld BauG
Schlagworte: Burgenländisches Baurecht, Abbruchsauftrag, Beseitigungsauftrag, Trennbarkeit
Bei Trennbarkeit des Gegenstandes ist über jeden Punkt einzeln abzusprechen; ein baubehördlicher Beseitigungsauftrag, der auf die Frage einer möglichen Trennbarkeit nicht eingeht, ist rechtswidrig
