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VfGH-Beschwerde: Kartnig kämpft um Fußfessel
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Ex-Sturm-Präsident ist unter den Ersten, die beim Höchstgericht Beschwerde einlegen, weil gegen sie ein verfassungswidriges Gesetz angewandt worden sei
Manager im Fadenkreuz des Kartellrechts
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Schadenersatzansprüche gegen Geschäftsleiter werden auch in Österreich immer wahrscheinlicher
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Wiederholte rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretung des Tir JagdG – Entziehung der Jagdkarte
Gesetze: § 29 Tir JagdG 2004
Schlagworte: Jagdrecht, Entziehung der Jagdkarte
§ 29 Tir JagdG 2004 stelllt ausschließlich darauf ab, dass die Person, der die Jagdkarte entzogen wird, wiederholt wegen Übertretungen des Tir JagdG 2004 bestraft wurde; in welcher "Funktion" die jeweilige Übertretung erfolgte, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht von Bedeutung
Fettleibigkeit kann vor Kündigung schützen
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Der EuGH hatte kürzlich die Frage zu klären, ob die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Adipositas diskriminierend sein kann
Whistleblower haben in Österreich wenig Schutz
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Experten warnen: Der rechtliche Schutz von Aufdeckern ist in Österreich nicht ausreichend gegeben
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Erwerb der Rechtspersönlichkeit für eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft
Gesetze: § 5 RRBG
Schlagworte: Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, eigenständige religiöse Bekenntnisgemeinschaft, Statuten
§ 5 Abs 1 Z 2 RRBG sieht vor, dass der Erwerb der Rechtspersönlichkeit zu versagen ist, wenn die Statuten dem § 4 leg cit nicht entsprechen; die Beurteilung, ob eine eigenständige religiöse Bekenntnisgemeinschaft vorliegt, hat daher in diesem Punkt ausschließlich durch Vergleich der Statuten ...
