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Die angestrebte Klarstellung iSe exakten Trennung zwischen „Möbeln“ und sonstigem Hausrat (dahin, wo nach den AVB eine Grenze in Bezug „auf Dimension und Schwere zwischen Möbelstücken und anderen Haushaltsgegenständen und Objekten“ zu ziehen sei), kann nicht vorgenommen werden, weil sie ...

Aufgrund der im Wettkampfsport immanenten erhöhten Gefahren trifft den Betreiber solcher Wettkampfveranstaltungen und gleichermaßen auch jenen von (hier professionellen) Trainingsveranstaltungen eine erhöhte Pflicht zur Gefahrenabwehr; er muss nicht nur jeder erdenkbaren Gefahr begegnen, sondern ...

Höchstgericht verpflichtet Finanzamt, Kinderfreibetrag einer Alleinerzieherin ohne Antrag zu gewähren. Anders erledigte Fälle können ein Jahr rückwirkend korrigiert werden

Kärntner bekommt nach Einbruch doch noch Ersatz für seine Sammlung

Der Vorteilsausgleich ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil Schaden und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind; es reicht, dass beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln

§ 159 ABGB (früher § 145b ABGB) dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein missbilligtes Verhalten beeinträchtigt wird; Verhaltenspflichten, die sich aus dem Schutz des ...

Vater klagte Mutter des Kinds wegen Trennungsschmerzes

Ein Wiener Unternehmer blitzt mit einem Antrag auf Bewilligung einer datenschutzfreundlichen Anlage zur Unfallaufklärung ab