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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Winkelschreiberei-VO iZm außerstreitigen Bestandverfahren
Gesetze: § 1 Winkelschreiberei-VO, § 8 RAO, § 37 MRG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Winkelschreiber, Parteienvertretung, Gewerbsmäßigkeit, verstellte Zession, Abtretung, Prozessfinanzierer, Sammelklage, Mietrecht, Außerstreitverfahren
Eine Vertretung nach § 37 Abs 3 Z 9 MRG ist auch dann zulässig, wenn sie berufsmäßig oder gewerbsmäßig erfolgt
OGH: Zur Parteistellung im Unterhaltsvorschussverfahren
Gesetze: § 2 AußStrG, § 14 UVG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Parteistellung
Im Gewährungsverfahren nach dem UVG kommt nicht nur dem Kind (vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger) und dem Bund (vertreten durch den Präsidenten des OLG), sondern auch dem Unterhaltsschuldner und dem Zahlungsempfänger Parteistellung gem § 2 AußStrG zu
OGH: Grundbuchverfahren – zur Frage, ob § 10 Abs 1a ERV 2006 für die gem § 89c Abs 5 GOG auf den ERV verwiesenen Personen eine gesetzwidrige Verkürzung der Frist für die Ausnützung einer Rangordnung zur Folge hat
Gesetze: § 55 GBG, § 10 ERV 2006, § 11 ERV 2021, § 89c GOG, § 56 GBG, § 81 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Nachreichung des Rangordnungsbeschlusses, Frist
Die Anordnung des § 10 Abs 1a ERV 2006 (sowie des insoweit gleichlautenden § 11 Abs 3 Satz 2 ERV 2021), dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachzureichen ist, entspricht den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Rekurs des Bruders iZm Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters?
Gesetze: § 127 AußStrG, § 268 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzrecht, Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, kein Rekursrecht der Geschwister
Dass gem § 268 Abs 2 ABGB für eine gesetzliche Erwachsenenvertretung auch Geschwister des Betroffenen in Frage kommen, hat mit einem lediglich den in § 127 Abs 1 AußStrG genannten Personen im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters zustehenden Rekursrecht nichts zu tun
OGH: Betrug – Anträge auf Gewährung von Notstandshilfe trotz Erwerb landwirtschaftlich genutzter Immobilien in Rumänien?
Gesetze: § 146 StGB, AlVG
Schlagworte: Betrug, Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe, Erwerb landwirtschaftlich genutzter Immobilien im EU-Ausland, Einkommen
Bei der Berücksichtigung von im EU-Ausland erzieltem Einkommen aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind die bezughabenden Bestimmungen des AlVG dahingehend auszulegen, dass unter Heranziehung der Daten gleichgelagerter Betriebe in Österreich auf einen Ertragswert, der dem Einheitswert in ...
OGH: Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG (hier: Löschung einer auflösend bedingten Dienstbarkeit)
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsberichtigung, auflösend bedingte Dienstbarkeit, Offenkundigkeit
Nach § 136 Abs 1 GBG setzt die Löschung wegen nachträglicher Unrichtigkeit entweder die Offenkundigkeit des Bedingungseintritts oder dessen Nachweis durch öffentliche Urkunden voraus
