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OGH: Zur Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB
Gesetze: § 1488 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Freiheitsersitzung, Verjährung, Widersetzen
Nach der jüngeren Rsp des OGH ist für den Beginn des Fristenlaufs des § 1488 ABGB nicht darauf abzustellen, ob der Verpflichtete die Absicht hatte, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen; es genügt vielmehr, dass er das Hindernis errichtet, das ...
OGH: UVG – zu den Verhaltensobliegenheiten des Kindes bei häufig wechselndem Wohnsitz des Unterhaltsschuldners
Gesetze: § 3 UVG, § 8 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschüsse, häufig wechselnder Wohnsitz des Unterhaltsschuldners, zielführende Exekution
Es ist dem durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vertretenen Kind zumutbar, bei häufigem Wohnsitzwechsel oder bei häufigem Wechsel des Arbeitsplatzes durch die Unterhaltsschuldnerin jene Maßnahmen (ZMR-Anfrage, Hauptverbandsabfrage) zu setzen, die eine zielführende Exekution ermöglichen
OGH: Zur Frage, ob nicht auch ein einmalig gegebener und abzugeltender Sonderbedarf einer Unterhaltsbevorschussung zugänglich ist
Gesetze: § 3 UVG, § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Sonderbedarf, Teizahlungen
Einmalig anfallende Zahlungen für einen Sonderbedarf (hier: Zahnregulierung) sind auch dann kein „laufender“ Unterhalt, wenn dem Unterhaltsschuldner Teilzahlungen eingeräumt wurden
OGH: Zur Frage der Streitanhängigkeit / des Prozesshindernisses der entschiedenen Rechtssache zwischen einem Verfahren auf Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG und einem Teilkündigungsprozess nach § 31 MRG
Gesetze: § 411 ZPO, § 30 MRG, § 31 MRG, § 14 MRG
Schlagworte: Wohnrecht, Streitanhängigkeit, Bindungswirkung, res iudicata, entschiedene Rechtssache, Eintrittsberechtigter, Aufkündigung, Teilkündigung
Keine Streitanhängigkeit / Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache im Verhältnis zwischen einer gegen die Verlassenschaft erhobenen Aufkündigung und der nunmehr vorliegenden Teilkündigung gegen den Eintrittsberechtigten, da beiden Verfahren nicht derselbe rechtserzeugende Sachverhalt ...
OGH: Umfang eines vertraglich vereinbarten Anspruches auf Übernahme des Nachlasses ins Eigentum (Aufgriffsrecht)
Gesetze: § 653 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Ehepakt, Aufgriffsrecht, Nachlass, Einverleibung, Grundbuch, Eigentumsrecht, Übergabe, Testament
Der Kl hat in Ausübung seines vertraglich vereinbarten Aufgriffsrechts nicht nur einen Anspruch auf tatsächliche Übergabe der Liegenschaften, sondern auch auf die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentumsrechts auf den nunmehrigen Liegenschaftsanteilen des Bekl; die Übernahme der ...
OGH: Bei unzuständigem Gericht eingebrachter Exekutionsantrag als anspruchswahrend iSd § 8 UVG?
Gesetze: § 294a EO, § 44 JN, § 8 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Exekutionsrecht, Unterhaltsvorschüsse, Exekutionsantrag, unzuständiges Gericht
Auch wenn das unzuständige Gericht den Antrag gem § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (iSe „Wahrung“ des Einbringungsmonats iSd § 8 UVG) sein
OGH: Zur Löschung von Zwischeneintragungen bei Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum
Gesetze: §40 WEG, § 57 GBG, § 5 stmk KanalabgabenG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum, Löschung von Zwischeneintragungen
Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer durch ein gesetzliches Pfandrecht besicherten Forderung kann nicht nach §§ 40 WEG, 57 GBG gelöscht werden
OGH: Zur ausreichenden Konkretisierung einer Befristungsvereinbarung eines Bestandvertrages
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Befristung, Befristungsvereinbarung, befristetes Mietverhältnis, auslegungsbedürftige Bedingung, Fristablauf
Wenn die Verlängerung des Mietverhältnisses über den vertraglich genannten Endigungstermin hinaus nicht von einer Erklärung bloß des Mieters oder einem eindeutig objektivierbaren Verhalten des Vermieters abhängt, sondern von einer auslegungsbedürftigen Bedingung („friktionsfreier Ablauf des ...
