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OGH: Zur außerordentlichen Kündigung von Ergänzungskapital nach § 23 Abs 7 BWG
Gesetze: § 23 Abs 7 BWG § 936 ABGB, § 1090 ABGB
Schlagworte: Ergänzungskapital, außerordentliche Kündigung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die Veräußerung des Bankbetriebs, die Zurücklegung der Bankkonzession und die de facto nur mehr abwickelnde Tätigkeit infolge eines sonstigen wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Bank begründet kein ao Kündigungsrecht
OGH: „Mehr als lediglich örtliche Bedeutung“ des Kennzeichens iSd Art 8 Abs 4 GMV
Gesetze: Art 8 Abs 4 GMV
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Anmeldung, Widerspruch, mehr als lediglich örtliche Bedeutung
Mit der eigenständigen Voraussetzung, dass das betreffende Zeichen in bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt werden muss, zielt Art 8 Abs 4 GMV auf Zeichen ab, die auf dem relevanten Markt tatsächlich und wirklich präsent sind, während diese Bestimmung im Bezug auf die ...
OGH: § 78 UrhG – Bildbericht eines Rundfunkunternehmens, der Mitglied einer Spezialeinheit der Polizei bei einem Routineeinsatz mit einem der Kamera zugewandten Gesicht zeigt
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Polizei, Spezialeinheit, Bildbericht, Rundfunkunternehmen
Das Anonymitätsinteresse von Polizeibeamten, die im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden und daher Vergeltungsakten der Gegenseite ausgesetzt sein können, wird im Allgemeinen das Interesse eines Rundfunkunternehmens überwiegen, diese Beamten in ...
OGH: Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG
Gesetze: §§ 61 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschungsklage
Voraussetzung für eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG ist die Verletzung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechts des Klägers
OGH: Auflösung nach § 39 Abs 1 FBG während eines anhängigen Prozesses
Gesetze: § 39 FBG, § 40 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Insolvenzrecht, Auflösung zufolge Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, anhängiger Prozess, Wahlrecht
Wird dem Kläger die Tatsache der Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft nach § 39 Abs 1 oder § 40 Abs 1 FBG bekannt, hat er binnen angemessener Frist dem Gericht bekannt zu geben, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird; von der ...
OGH: Kreditauskunfteigewerbe und Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB,Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 12 zweiter Fall, 310 Abs 1 StGB, Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB sowie Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 51 DSG
Gesetze: § 8 DSG, § 152 GewO, § 151 GewO, § 12 StGB, § 302 StGB, § 310 StGB, § 307 StGB, § 51 DSG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Bestimmungstäter, Missbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung, Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
Die Bestimmung des § 152 GewO setzt implizit die grundsätzliche Zulässigkeit einer gewerblichen Tätigkeit voraus, womit der Gesetzgeber erkennen lässt, dass in bestimmten Fallkategorien ein die Betroffeneninteressen überwiegendes berechtigtes Interesse von Kreditauskunfteien (und deren Kunden) ...
OGH: Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG – zur Frage, wie der Begriff „Einvernehmen“ auszulegen ist und ob im Einspruchsverfahren auch Willensmängel behauptet werden können
Gesetze: § 20 LiegTeilG, § 870 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, Einspruchsverfahren, Einvernehmen, Willensmängel
Für eine Anfechtung nach den §§ 870 ff ABGB ist das Einspruchsverfahren nicht vorgesehen, weil es auf eine Frage beschränkt ist: Wurde das Einvernehmen erzielt oder nicht
OGH: Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Guts
Gesetze: § 136 GBG, § 12 GBG, §§ 472 ff ABGB, § 844 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Teilung des herrschenden Guts
Richtig ist, dass Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden Guts auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden; für den Fall, dass das Teilstück einem bereits bestehenden Grundbuchskörper ...
