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OGH: Rechtsfrage iZm Verrechnungsart der ÖNORM B2260 bei zwei Bauvorhaben – Zusammenrechnung der Werte gem § 55 Abs 1 Z 1 JN?
Gesetze: § 55 JN, § 502 ZPO, § 528 ZPO, ÖNORM B2260
Schlagworte: Revision, Revisionsrekurs, Zulässigkeit, mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche, tatsächlicher / rechtlicher Zusammenhang, Bauvorhaben, Kostenvoranschläge, Verrechnungsart
Lediglich der von der Beklagten vorgetragene Umstand, dass die beiden (gesonderten) Kostenvoranschläge in Form und Art - unter Bezugnahme auf die ÖNORM B2260 - „deckungsgleich“ seien, führt nicht zu einem inneren tatsächlichen Zusammenhang; auch kann ein rechtlicher Zusammenhang, der sich ...
OGH: Zur Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung der Erörterungspflicht
Gesetze: § 595 ZPO, § 611 ZPO, § 182a ZPO, § 477 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Verletzung der Erörterungspflicht, Ordre public
Eine mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen ist kein Aufhebungsgrund; ein solcher Verfahrensmangel ist dem Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten
OGH: Feststellungsklage nach § 228 ZPO
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Rechte und Rechtsverhältnisse, für deren Durchsetzung der Rechtsweg unzulässig ist, können auch im Wege der Feststellung nicht vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden
OGH: Berufsschutz nach § 255 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 255 ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsschutz
Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass für die Erlangung des Berufsschutzes grundsätzlich auf die bestimmte Mindestversicherungszeit einer qualifizierten Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Rahmenzeitraum abgestellt wird, bei jenen Versicherten, bei denen nur ein kürzerer Beobachtungszeitraum ...
OGH: Delegierungsantrag nach § 31 Abs 2 JN
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung
Nach stRsp kann ein Delegierungsantrag nach § 31 JN nicht auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen
OGH: Richtigstellung offensichtlicher Schreib- und Diktatfehler im Wege einer Maßgabebestätigung?
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Revisionsrekurs, Richtigstellung offensichtlicher Schreib- und Diktatfehler, echte Maßgabebestätigung
Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber liegt eine „echte“ Maßgabebestätigung vor, hat doch das Rekursgericht keine inhaltliche Änderung des erstgerichtlichen Beschlusses vorgenommen, sondern lediglich dessen Verdeutlichung; damit stellt die angefochtene Entscheidung des ...
OGH: Nebenintervention
Gesetze: §§ 17 f ZPO
Schlagworte: Einfache Nebenintervention
Dem Nebenintervenient ist jede Sachlegitimation zur Verfügung über den Streitgegenstand abzusprechen
OGH: Zur Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 Z 1 KartG (in der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Stammfassung vor der Änderung durch das KaWeRÄG 2012, BGBl I 2013/3) und zu der die Marktabgrenzung zugrunde liegenden Methode
Gesetze: § 1 KartG, §2 KartG, Art 101 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellobergericht, Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt, Ausschreibungsverfahren, Rahmenvertrag für Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten, Ausschreibung, Kartell, Bagatellkartelle, Kartellverbot, Marktabgrenzung, konkurri
Dass auch bei Ausschreibungen Bagatellkartelle vom Tatbestand des Kartellverbots ausgenommen sind, entspricht dem klaren Gesetzeswortlaut und der hA; eine Ausnahme für Kartelle, die Kernbeschränkungen umfassen („Hardcore“-Kartelle) sieht § 2 Abs 2 Z 1 KartG in der Stammfassung - im Gegensatz ...
