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VwGH: Die Baubewilligung umfasst auch die genaue Lage des Bauwerkes (OÖ BauO)
Gesetze: § 49 OÖ BauO
Schlagworte: Oberösterreichisches Baurecht, Abbruchauftrag Beseitigungsauftrag, konsenswidriger Bau, Rinderlaufstall, Lage
Ein bewilligter Rinderstall ist dann ein konsensloses Bauwerk, wenn er gegenüber der Bewilligung um einige Meter verschoben errichtet wird
VwGH: Außerordentliche Revision
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Gründe für die Zulässigkeit
Wenn die Unzuständigkeit des VwG nicht in der "gesonderten Darstellung" der Gründe für die Zulässigkeit der ao Revision (§ 28 Abs 3 VwGG), sondern außerhalb geltend gemacht wird und in der "gesonderten Darstellung" keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, ist die ao ...
VwGH: Zur Übertragbarkeit der Rsp des VwGH zur Sache des Berufungsverfahrens im Fall einer Formalentscheidung in erster Instanz auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten
Gesetze: § 66 AVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Beschwerde, Verwaltungsgerichte, Formalentscheidung,Sache, meritorische Entscheidung
Wenngleich § 66 Abs 4 AVG einerseits und § 28 Abs 2 und Abs 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung "in der Sache selbst" normieren, ist das Verständnis dessen, was unter "Sache des Verfahrens" zu verstehen ist, unverändert ...
VwGH: Rechenfehler iSd § 62 Abs 4 AVG
Gesetze: § 62 AVG
Schlagworte: Bescheid, Rechenfehler, Bescheidberichtigung
Ein Rechenfehler iSd § 62 Abs 4 AVG liegt dann vor, wenn eine rechnerische Operation unrichtig vorgenommen wurde, wobei dieser Fehler auf der unrichtigen Vornahme einer im Bescheid offen gelegten Rechenoperation beruhen muss
VwGH: Angemessene Frist zur Erfüllung eines baupolizeilichen Auftrages
Gesetze:
Schlagworte: Baupolizeilicher Auftrag, angemessene Frist
Der Umstand, dass der Eigentümer einen Verkauf des Objektes beabsichtige und für diesen Fall die Generalsanierung des Objektes angekündigt werde, hat die Behörde dabei nicht zu berücksichtigen
VwGH: Entscheidungspflicht nach § 73 AVG und Verschulden der Behörde
Gesetze: § 73 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Entscheidungspflicht, Verschulden der Behörde, Mängelbehebungsauftrag, komplexe Materie
Die Tatsache, dass Sachverständigengutachten und Ermittlungsergebnisse erst nach längerer Zeit abgeliefert werden, ist für sich allein nicht geeignet, das Vorliegen eines unüberwindbaren Hindernisses zu begründen; es ist Aufgabe der Behörde, mit Sachverständigen und anderen in das Verfahren ...
VwGH: Zur Auslegung eines Bescheidspruchs
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Auslegung
Lässt ein Bescheidspruch zwei Auslegungsvarianten zu, dann ist nach der hg Rsp jener der Vorzug zu geben, welche die auszulegende Anordnung als rechtmäßig erscheinen lässt
OGH: Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die in einem Vertrag über die Lieferung von Fernwärme - neben der Verpflichtung zur monatlichen Zahlung des für die abgenommene Wärmemenge vereinbarten Preises - vereinbarte Zahlung eines Investitionskostenbeitrags, der bis zum Ende der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit in jährlichen Raten zu zahlen ist, wobei die erste Rate vereinbarungsgemäß erst zwei Jahre nach Vertragsbeginn fällig ist, eine Masseforderung darstellt, wenn vor Fälligkeit der ersten Rate der Abnehmer in Konkurs verfällt und der Masseverwalter gem § 21 IO in den Wärmelieferungsvertrag eintritt, um weiterhin Fernwärme zu beziehen
Gesetze: § 21 IO, § 918 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften, Lieferung von Fernwärme, Investitionskostenbeitrag, Teilbarkeit, Masseforderungen
Der OGH hat in der Entscheidung 5 Ob 146/65 SZ 38/117 ausgesprochen, dass Leistungen aus Verträgen auf Lieferung von Gas, Wasser oder elektrischer Energie gleich teilbaren Leistungen iSd § 21 Abs 4 KO (IO) behandelt werden sollen; danach kommt es für die Beurteilung der Teilbarkeit iSd § 21 Abs ...
