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Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur Frage, ob ein Antrag auf Unterbrechung des UVP-Genehmigungsverfahrens zulässig ist bzw ob das Widerstreitverfahren gem §§ 17, 109 WRG eine Aussetzungsmöglichkeit des zu Grunde liegenden Bewilligungsverfahrens kennt
Gesetze: § 17 WRG, § 119 WRG, UVP-G 2000, § 38 AVG, § 68 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Widerstreitverfahren
Die durch ein anhängiges Widerstreitverfahren bewirkte (oder ermöglichte) Aussetzung aller Bewilligungsverfahren wird mit dem das Widerstreitverfahren entscheidenden Bescheid beendet; an ihre Stelle tritt in Bezug auf die nicht bevorzugten Vorhaben ein Genehmigungshindernis, an welches auch die ...
VwGH: Betrieb eines Bades – Anwendung der GewO?
Gesetze: § 2 GewO, § 1 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Badeanstalt, Freizeitzentrum
Der VwGH geht davon aus, dass der Betrieb einer - nicht zu Heilzwecken sondern der Freizeitgestaltung dienenden - Badeanstalt nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 1 Z 17 GewO fällt, sondern vom Anwendungsbereich der GewO erfasst ist
VwGH: Zum Begriff des Fanges (TBO)
Gesetze: § 2 Abs 16 TBO, § 6 Abs 3 TBO
Schlagworte: Tiroler Bauordnung, Fänge, Lüftungsrohre, Tiefgarage, Nachbar, Nachbarrecht,
Auf den Mindestabstandsflächen zu Nachbargrundstücken dürfen nach der TBO keine Fänge errichtet werden; die Zuluftöffnungen einer Tiefgarage sind jedoch keine Fänge
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Definitives Dienstverhältnis gem § 11 BDG
Gesetze: § 11 BDG, § 13a AVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, definitives Dienstverhältnis, Antrag, Rechtsbelehrung
Der Eintritt der Definitivstellung setzt nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs 1 BDG einen darauf gerichteten Antrag des Beamten voraus, welcher für die gesetzliche Folge des Eintrittes der Definitivstellung konstitutiv ist; ein solcher Antrag wirkt nicht auf den Zeitpunkt des (kumulativen) ...
VwGH: Feststellungsverfahren gem § 348 GewO
Gesetze: § 348 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Feststellungsverfahren
§ 348 Abs 2 GewO räumt den dort angeführten Kammern ein Anhörungs- und Berufungsrecht ein, daraus resultiert aber kein Recht der Bf (etwa auf ein bestimmtes Vorgehen dieser Kammern)
VwGH: Nachbarrechte ( NÖ BauO)
Gesetze: § 6 Abs 2 NÖ BauO, § 51 Abs 1 NÖ BauO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Nachbar, Nachbarrechte, Lichteinfall, Projektgenehmigung
Das Bauverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren; daher kommt es nicht darauf an, welcher Zustand besteht, sondern welcher Zustand durch die Verwirklichung des Projektes herbeigeführt werden soll
