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VwGH: Auftrag gem § 31 Abs 3 WRG
Gesetze: § 31 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Allgemeine Sorge für die Reinhaltung, erforderliche Maßnahme, Auftrag, Verpflichteter, Mieter, Anlagenbetreiber
Die aus § 31 WRG erwachsende Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit ein allfälliger früherer oder auch späterer Eigentümer von Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als Verpflichteter herangezogen werden kann; in dieser Hinsicht kommt die kumulative Heranziehung von ...
VwGH: Dem Wortlaut des § 325 Abs 1 Z 1 BVergG 2006 zufolge hat das Bundesvergabeamt eine ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung eines Auftraggebers mit Bescheid für nichtig zu erklären, wenn sie oder eine ihr vorangegangene Entscheidung den Antragsteller in dem von ihm nach § 322 Abs 1 Z 5 geltenden gemachten Recht verletzt
Gesetze: § 325 BVergG 2006, § 2 Z 16 lit a sublit aa BVergG 2006, § 101 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Nichtigerklärung, gesondert anfechtbare Entscheidung, vorangegangene Entscheidung, Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Die von der belBeh als tragende Begründung für die Nichtigerklärung herangezogene Verletzung der Geheimhaltungspflicht des § 101 Abs 2 BVergG 2006 durch die Offenlegung des Adressatenkreises im Zuge der Versendung der Berichtigung erfolgte unstrittig zeitlich nach der in Prüfung gezogenen ...
VwGH: Baubehördlicher Beseitigungsauftrag (Vlbg BauG)
Gesetze: § 7 Abs 1 Vlbg BauG, § 40 Abs 3 Vlbg BauG, § 68 AVG
Schlagworte: Vorarlberger Baurecht, Zubau, baubehördlicher Beseitigungsauftrag
In einem Verfahren zur Erlassung eines baubehördlichen Beseitigungsauftrages ist nicht zu prüfen, ob das konsenslose Bauwerk bzw der konsenslose Zubau bewilligungsfähig ist
VwGH: Grenzen der Präklusion von Einwendungen der Nachbarn
Gesetze: § 66 Abs 4 AVG
Schlagworte: Nachbar, Einwendungen, Präklusion, Bebauungsplan, Berufungsverfahren, geänderter Bebauungsplan, Änderung im Berufungsverfahren
Wird während des Berufungsverfahrens der Bebauungsplan geändert, so können die Nachbarn im Berufungsverfahren „insofern“ auch neue Einwendungen erheben
VwGH: Feststellungsanträge nach Widerruf des Vergabeverfahrens
Gesetze: § 312 BVergG 2006, § 331 Abs 4 BVergG 2006, § 341 Abs 3 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Widerruf, Feststellungsantrag, Antragslegitimation, Schadenersatz
Nach dem Widerruf des Vergabeverfahrens ist eine Feststellung von vorangegangenen Vergaberechtswidrigkeiten weder möglich noch notwendig
VwGH: Nachbar im Baurecht (K BauO)
Gesetze: § 13 K BO, § 23 K BO
Schlagworte: Kärntner Baurecht, Nachbar, Nachbarrechte, Wasserversorgung
Im Baubewilligungsverfahren kann der Nachbar die fehlende Wasserversorgung auch dann nicht geltend machen, wenn er davon betroffen wäre
VwGH: Nachsicht vom Mindestabstand (Vlbg BauG)
Gesetze: § 5 Vlbg BauG, § 7 Vlbg BauG
Schlagworte: Vorarlberger Baurecht, Mindestabstände, Abstandsnachsicht, Zubau
Die Nachsicht von der Einhaltung des festgelegten Mindestabstands bei aneinander gebauten Reihenhäusern schließt nicht die Nachsicht von der Einhaltung dieses Mindestabstandes bei einem Zubau ein
VwGH: Parteistellung im Bauanzeigeverfahren (Wr BauO)
Gesetze: § 62 Wr BauO, § 134 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Bauanzeige, Miteigentümer, Parteistellung
Im Bauanzeigeverfahren nach der Wr BauO hat die Miteigentümerin keine Parteistellung
