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OGH: Zur Anwendbarkeit der Vermögensopfertheorie auf Schenkungen und den daraus resultierenden Folgen
Gesetze: § 785 ABGB
Schlagworte: Vermögensopfertheorie, Schenkung, Privatstiftung, Fruchtgenuss, Übergabsvertrag
Im Fall einer umfassenden und weitreichenden Beschneidung des übertragenen Eigentums durch Fruchtgenuss samt Veräußerungs- und Belastungsverbot ist iSd Vermögensopfertheorie davon auszugehen, dass bis zum Wegfall der Einschränkungen durch den Tod der Geschenkgeberin die Schenkung iSd § 785 Abs ...
OGH: Zur amtswegigen Verbücherung einer agrarischen Operation
Gesetze: § 130 GBG, § 131 GBG, § 47 FlVerfGG, § 110 K-FLG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Flurverfassung, Grundzusammenlegung, Agrarbehörde, amtswegige Verbücherung
Bei Unvollständigkeit der Eintragungsgrundlagen ist die angefochtene Entscheidung und jene des Erstgerichts ersatzlos aufzuheben und die Agrarbehörde auf die Möglichkeit der Übermittlung vollständiger Urkunden und Unterlagen an das Erstgericht zu verweisen
OGH: Kündigungsrechtliche Übergangsregelung – zu § 49 Abs 2 MRG
Gesetze: § 49 MRG
Schlagworte: Mietrecht, kündigungsrechtliche Übergangsregelung, Neu-, Um-, Auf-, Ein- oder Zubau ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel
Es kommt nicht vordringlich auf die Einordnung des Bestandverhältnisses als auf bestimmte oder unbestimmte Dauer nach §§ 1113, 1114 ABGB vor Inkrafttreten des MRG an; entscheidend ist vielmehr, ob eine nach dem Inkrafttreten des MRG wirksame und bestimmte Bestanddauer vorlag, sowie der Umstand, ...
OGH: Zur Abgrenzung streitiger/außerstreitiger Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, die nicht die Benützung der gemeinschaftlichen Sache iSd § 838a ABGB betreffen
Gesetze: § 838a ABGB
Schlagworte: Wohnrecht, Abgrenzung streitiger / außerstreitiger Rechtsweg, Wohnungseigentum, Miteigentümer, gemeinschaftliche Sache
Betrifft ein Begehren nicht die „Benützung der gemeinschaftlichen Sache“ iSd § 838a ABGB und beruht es andererseits auch auf einer individuellen vertraglichen Vereinbarung nur zweier Wohnungseigentümer, ist das Begehren im Streitverfahren zu behandeln
OGH: HKÜ – Wille des Kindes als Rückführungshindernis bei Kindesentführung?
Gesetze: Art 13 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Haager Kindesentführungsübereinkommen, Wille des Kindes kein Rückführungshindernis, Interessenabwägung
Eine Rückführung des entführten Kindes kann auch dann angeordnet werden, wenn dieses sich gegen die Rückführung ausspricht
OGH: Zum Aufteilungsschlüssel im WGG
Gesetze: § 16 WGG, § 2 WEG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Aufteilungsschlüssel, Nutzwert, Wohnungseigentum, Änderung
§ 16 Abs 3 WGG ermöglicht der Bauvereinigung, den Anteil des einzelnen Mieters oder Nutzungsberechtigten an den Gesamtkosten abweichend von der Regelung des Abs 1 auch im Verhältnis des Nutzwerts iSd § 2 Abs 8 WEG festzulegen
OGH: Aufspaltung nach § 15 Abs 4 MRG – analoge Anwendung
Gesetze: § 15 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Aufspaltung,Hauptmietzins, Betriebskosten, Pauschalmietzinsvereinbarung
Der OGH lehnt eine analoge Anwendung des § 15 Abs 4 MRG auf andere im Gesetz nicht geregelte Fälle ebenso ab wie eine extensive Auslegung, die eine Änderung jeder zwischen Vermieter und Mieter getroffenen Vereinbarung dahingehend zulässt, dass dem Vermieter jedenfalls der auf das Mietobjekt ...
OGH: Zur Frage, ob der Versicherungsnehmer, der während der Anhängigkeit eines Rechtsstreits über die Rechtswirksamkeit seiner Kündigung des Versicherungsvertrags weiter Prämien an den Versicherer zahlt, nach Feststellung der Auflösung des Versicherungsvertrags ein Wahlrecht hat, ob er die Prämien rückerstattet bekommen oder die bereits geleisteten Schadenszahlungen des Versicherers einbehalten will
Gesetze: § 863 ABGB, § 1431 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherungsnehmer, Versicherer, Kündigung, Versicherungsvertrag, Optionsrecht, Günstigkeitsprinzip, Einmaligkeitsgrundsatz, Schadensfall, Prämien, Schadenszahlung, Rückforderung, Treu und Glauben, Vorprozess, materielle Rechtskraft
Es entspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass die während eines Zeitraums von immerhin rund drei Jahren wechselseitig erbrachten Leistungen nur dann zurückgefordert hätten werden können, wenn dies von den Parteien jeweils klar zum Ausdruck gebracht worden wäre; ansonsten haben ...
